Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, und Ernst Orhan, Koordinator des Vereins ADA (Alternative Solidarität), überreichten heute dem Botschafter der Türkei Protestnoten gegen die angekündigte Schließung der noch in staatlichem Besitz befindlichen Lagerstätten für Tabakblätter und Rohtabak (TEKEL) in der Türkei.
Wir sind flexibel genug! Auf dem Unterschriftenbogen, den der GLB-Steiermark für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung aufgelegt hat, wird an die Verschlechterungen des Arbeitszeitrechts erinnert, mit denen die KollegInnen bereits belastet wurden. Schon aus arbeitsmedizinischen Gründen ist eine Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich. Und aus konjunkturpolitischen Gründen ist klar abzuleiten: Es darf keinen Lohnverlust geben!
Kollege Roman Gutsch wurde zum Betriebsratsvorsitzenden der Caritas Socialis Betreuung zu Hause GmbH gewählt. In dieser Funktion vertritt Kollege Gutsch, der zuvor stv. Betriebsratsvorsitzender war, rund 320 MitarbeiterInnen und wird folglich sein Mandat künftig als freigestellter Betriebsrat ausüben können.
In der Konzernvertretung der Caritas Socialis wurde er zum stellvertretenden Konzernbetriebsratsvorsitzenden gewählt. Die Caritas Socialis beschäftigt derzeit rund 770 MitarbeiterInnen und wird nach der für 2011 geplanten Eröffnung eines neuen Pflegeheims in Wien Floridsdorf einen MitarbeiterInnenstand von rund 1000 haben.
Auch heuer macht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) wieder auf das enorme von den LohnsteuerzahlerInnen nicht genutzte Potential von Steuerrückzahlungen im Wege der ArbeitnehmerInnenveranlagung (dem früheren Jahresausgleich) aufmerksam und fordert dazu auf, diese Möglichkeit jetzt zu nützen, auch wenn gesetzlich dazu eine Frist von fünf Jahren eingeräumt wird.
Am 21. Jänner 2010 fand im Bildungs- und Kulturzentrum der MigrantInnen in St. Pölten ein Informationsabend zum Thema Organisierung von Solidarität mit den TabakarbeiterInnen der Türkei, die bereits monatelang mit Sitzblockaden, Protestmärschen und Hungerstreiks um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, statt.
Neben dem Vereinsvorstand des Bildungs- und Kulturzentrums sowie ArbeiterInnen nahmen an dem Treffen Erwin Stingl (Gewerkschaftlicher Linksblock – GLB NÖ), Franz Redl (ÖGB-Bezirkssekretär) und Renate Partei (Arbeiterkammerrätin, AUGE/UG) teil.
Gruppenbesteuerung ermöglicht legale Steuerhinterziehung im großen Stil „Die Steuerleistung der Banken in den letzten 15 Jahren zeigt nicht nur die völlige Entgleisung des Steuersystems sondern auch die Dringlichkeit einer Anhebung der Körperschaftssteuer und die Beseitigung aller Gestaltungsmöglichkeiten“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Vielfältig sind die Berufsfelder in der Sozialen Arbeit: von der Betreuung von Wohnungslosen bis zur Beratung von überschuldeten Personen, vom Einsatz für auffällige Kinder und Jugendliche in Schule und Freizeit bis zur Beratung von Suchtkranken, von der Unterstützung kranker und pflegebedürftiger Menschen bis zur Betreuung von beeinträchtigten und älteren Personen, von der Hilfestellung für Haftentlassene bis zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von MigrantInnen.
Arbeitszeit-Verkürzung statt Flexibilisierung zu Lasten der Beschäftigten!
Warum wollen die Unternehmer gerade jetzt eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durchdrücken? Warum wollen sie die immer weniger vorhandene Arbeit auf noch weniger Schultern verteilen? Angeblich sichere das unsere Arbeitsplätze. Aber was sind die Tatsachen?
Bereits fast 60 Prozent der österreichischen Internetnutzer sind laut Marktforschung auch in sozialen Netzwerken präsent. Die AK testete nun vier soziale Netzwerke stichprobenartig: Die Standard-Sicherheitseinstellungen sind nicht immer streng vorausgewählt. Löschfunktionen sind auch nicht immer einfach zu finden. Wie umfangreich die Plattform-Betreiber dann löschen, bleibt oft ihr Geheimnis. „Seien Sie nicht zu freizügig mit Ihren Daten. Das Internet vergisst nicht so schnell“, warnt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer.
Immer mehr kleine Geschäfte müssen zusperren, weil sie mit den großen Handelsketten nicht mehr mithalten können. Trotz Krise steigen aber die Gewinne der Lebensmittel- und Drogerieketten. Denn Nahrungsmittel, Getränke und Reinigungsmittel werden im täglichen Leben von allen Menschen gebraucht.
Der ÖGB-Bundesvorstand befasste sich am 26. Jänner 2010 unter anderem mit den Themen Pensionen und Mindestlohn. Für den GLB nahm dazu Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) Stellung:
Der GLB wird dem vorliegenden Papier zum Thema Pensionen zustimmen, wenngleich zumindest drei wesentliche Punkte darin fehlen: Zum einen reicht es nicht aus, zu behaupten, die Pensionsfinanzierung sei bloß von der demographischer Entwicklung abhängig. Es ist doch klar, dass sie vor allem auch von der Entwicklung der Produktivität abhängt.
Als Lockmittel für weitere Zusperraktionen und Personalabbau bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die propagandistische Ankündigung des Post-Vorstandes in jeder österreichischen Gemeinde einen Postpartner zu suchen: „Es ist schon auffällig, wenn zuerst jahrelang ein systematischer Kahlschlag betrieben wird und hunderte Postämter zugesperrt werden und dann von einen großartigen Ausbau des Service die Rede ist“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Am 18. Jänner 2010 jährt sich der Tod von Margarete Schütte-Lihotzky zum zehnten Mal. Sie verstarb nur wenige Tage vor ihrem 103. Geburtstag.
1897 in Wien geboren war Architektin Margarethe Schütte-Lihotzky die erste Frau, die an der Wiener Kunstgewerbeschule (heute Universität für Angewandte Kunst) studierte. 1917 gewann sie den ersten Preis in einem Wettbewerb für die beste Lösung „Eine Wohnküche in der äußeren Vorstadt“. Bereits mit zwanzig Jahren hatte sie also ihren Weg gefunden: soziale Bedürfnisse und Architektur zusammenzubringen.
Gehören Sie auch zu den 350.000 Arbeitslosen in Österreich? Die Lösung Ihres Problems lautet: EPU (Einzelpersonenunternehmen). Es ist ganz einfach: Sie machen sich selbstständig!
Mit der Durchsetzung der neoliberalen Umwälzungen erleben wir einen gigantischen Prozess der Desozialisierung. Dieser Prozess der Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialer Dienstleistungen hat auch ideologische Auswirkungen, die die Mehrheit der Menschen in ihren Bann gezogen haben.
Der Aufruf der ARGE DATEN, sich direkt in den parlamentarischen Prozess einzubringen zeigte unglaubliches Echo. Bis 19.1. gaben mehr als 120 Organisationen und Privatpersonen Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Alle Stellungnahmen sind auf der Parlamentsseite http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml nachzulesen. Besonders erfreulich, sowohl bei den Privatpersonen, als auch bei den Organisationen gibt es eine Rekordbeteiligung.
„Logischerweise zielt das von ÖVP-Chef Josef Pröll im Herbst 2009 in die politische Debatte eingeführte Transferkonto auf eine soziale Montage“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Parlamentshearing über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Allerdings hat die SPÖ der schwarzen offensive außer diversen Worthülsen nicht viel entgegenzusetzen, zumal sich Kanzler Faymann vehement gegen eine Vermögenssteuer wehrt.
Für die rasche Einführung einer Bankensteuer spricht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus: „Was US-Präsident Barack Obama für die amerikanischen Banken angekündigt hat muss auch hierzulande möglich sein“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger und fordert Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann auf, nach US-Vorbild eine Bankensteuer von zumindest 0,15 Prozent der jeweiligen Bilanzsumme einzuheben.
Die Migrantlnnenorganisation ADA (Alternative Solidarität) richtet sich mit folgendem dringenden Aufruf an alle Demokratlnnen und GewerkschafterInnen:
Mehr als 10.000 Tekel-Arbeiterlnnen streiken nun in der vierten Woche und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen.
Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer langjährigen Forderung nach Aufhebung des Privatstiftungsgesetzes durch den Skandal um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Von den 46 Investoren der Gruppe um Tilo Berlin waren neben internationalen Finanzinstituten und milliardenschweren Privatiers auch mehrere Privatstiftungen beteiligt.