SozialbetreuerInnen sind keine Menschen zweiter Klasse, betont Kurt Luttenberger GLB-AK Rat und Betriebsrat beim bfi. Lediglich 4,1 Prozent Lohnerhöhung fordern die GewerkschafterInnen. Nicht einmal dazu sind die Arbeitgeber bereit. Sie wollen nur 3,05 Prozent bezahlen. „Praktisch ist das eine Lohnkürzung, denn die Inflationsrate liegt bei 3,3 Prozent, die des wöchentlichen Einkaufs sogar bei 5,5 Prozent.
Der Berg kreißte, ein Mäuslein wurde geboren, so muss die Position der SPÖ bei den sich abzeichnenden Ergebnissen für die sogenannte Schuldenbremse interpretiert werden, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Soeben erschienen ist die neue Nummer des "Winker", der Betriebszeitung des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten für die Wiener Linien.
Die Steuerprivilegien von Konzernen, Banken und Superreichen. Eine kleine (und sicher unvollständige) Auflistung, wie Profit und Vermögen systematisch aus der Steuerpflicht flüchten und die Lohnabhängigen zahlen lassen.
Austern, Kaviar, Münzen, Medaillen aus Edelmetall, Vogeleier und andere keineswegs lebensnotwendige Produkte (wie etwa Wohnungsmieten, Betriebskosten oder Medikamente) gehören zu jenen 50 Ausnahmen, die statt 20 nur mit zehn Prozent Mehrwertsteuer belegt werden.
Der GLB unterstützt die Demonstration am 1. Februar 2012 für eine faire Lohn- und Gehaltserhöhung im Sozial- und Pflegebereich.
Die Arbeitgeber geben in einer völlig inakzeptablen Art und Weise den Kostendruck der öffentlichen Hand in Form von schlechter Bezahlung und hohem Arbeitsdruck an die Beschäftigten weiter.
Treffpunkte:
Wien, 14:00 Uhr, Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien
Linz, 14:00 Uhr, Europaplatz
Graz, 16:00 Uhr, Pavillon im Volksgarten
Klagenfurt, 14:00 Uhr, ÖGB-Haus Klagenfurt
(Infos der Gewerkschaft GPA-djp)
Über 400 FunktionärInnen von AK und ÖGB trafen sich am 20. Jänner 2012 in Wien, um ein Maßnahmenpaket zur Budgetkonsolidierung zu beraten, das u.a. auch eine Vermögenssteuer sowie eine Erbschaftssteuer fordert. Zu finden ist dieses unter http://www.oegb.at
Als klarer Fall für den Staatsanwalt sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Fritz Amann, im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur Steuerpolitik.
Wirksame Maßnahmen gegen die enorme Teuerung verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut Arbeiterkammer haben die Preissteigerungen zuletzt im Jahre 1990 ein so hohes Niveau erreicht wie 2011 mit einer Jahresinflation von 3,3 Prozent.
„Zu tief ins Glas geguckt haben dürfte Wirtschaftskammer-Bundesobmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft“, so der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock in der vida (GLBvida) Josef Stingl, zu Johann Schenners Forderung Jugendliche aus dem Osten Österreichs mit einem finanziellen Bonus zu ködern damit sie in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg eine Gastgewerbe-Lehrstelle anzunehmen – und das noch auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, indem der monatliche Mobilitäts-Bonus aus dem von ihnen eingezahlten Arbeitslosengeldern finanziert wird. „Das Problem ist nicht, dass es im Westen Österreichs zu wenige Lehrstellensuchende gibt, sondern das Gastgewerbe-Arbeitsplätze in der Öffentlichkeit nicht unberechtigt einen schlechten Ruf haben!“ kontert der in Tirol als Koch werkende GLBvida-Funktionär.
„Was die Sozialpartner Industriellenvereinigung (IV) und Arbeiterkammer (AK) kürzlich in punkto Familienpolitik an Kürzungen präsentierten ist an Sarkasmus und Verhöhnung der betroffenen Menschen kaum mehr zu überbieten“, so der GLB-Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger.
Das weitere Wachstum der Privatstiftungen zeigt, dass diese nach wie vor ein Instrument der Steuerflucht darstellen. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) sieht sich daher in ihrer Forderung nach Auflösung der Stiftungen und normaler Besteuerung der dort gebunkerten Vermögen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro bestätigt, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.
Kurz vor Weihnachten stattete die Finanzpolizei dem Wiener Verteilzentrum der Post einen Überraschungsbesuch ab und wurde sogleich fündig. Unter die Lupe genommen wurden vor allem jene LKW samt Fahrern, die für Subunternehmen im Auftrag der Post unterwegs sind.
Die Abschaffung der Gruppenbesteuerung und die Einhebung des vollen Körperschaftssteuersatzes von 25 Prozent ist das Mindeste, was Kapitalgesellschaften für das Gemeinwohl beitragen müssen, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Durch Kooperationen international vernetzter Wissenschafter/innen werden aktuelle Zukunftsfragen erörtert und eine Weiterentwicklung marxistischer Theorie und Analyse betrieben.
Der österreichische Verein transform.at (http://transform.or.at) hat das Ziel, die mit der Arbeiter/innenbewegung verbundenen Intellektuellen aller Disziplinen zu vernetzen, das theoretische und praktische Wissen zu verbessern sowie die strategische Kompetenz und ihren Alltagsbestand zu bündeln, um gegen den allgegenwärtigen Neoliberalismus und gegen rechte Tendenzen auftreten zu können.
Die Zeitschrift „mitbestimmung“ erscheint seit 1972 sechsmal im Jahr, herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft zur Demokratisierung der Arbeitswelt und informiert über alle gewerkschaftsrelevanten Themen.
Die Zeitschrift „zeigt gesellschaftliche Zusammenhänge auf, bietet politische Hintergrundinformationen, versucht die Gesellschaft kritisch zu hinterfragen, will durch Fragestellungen Denkanstöße geben und so das Selbstbewußtsein der ArbeiterInnenbewegung beleben“.
„mitbestimmung“ kann zum Preis von 24 Euro (Standardabo) bzw. 12 Euro (Studierendenabo) abonniert werden. Bestellungen bei mitbestimmung, Postfach 29, 1172 Wien oder Mail mi.pul@chello.at.
In einem Offenen Brief an Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer fordert jetzt der GLB-Steiermark die Rücknahme der Nulllohnrunde für Landes- und Gemeindebedienstete in der Steiermark und kritisiert diese Reallohnkürzung für die betroffenen Bediensteten. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
In einem Schreiben an den Botschafter Kasachstans in Österreichs forderte GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit die sofortige Beendigung der Gewalt gegen protestierende Ölarbeiter in dem mittelasiatischen Land.
Der GLB brachte in der letzten Wiener AK-Vollversammlung u.a. einen Antrag zur Steuerfrage ein, welcher der BürgerInneninitiative "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern" entspricht. Die FSG-Mehrheit konnte sich damals nicht durchringen, dem Antrag gleich die Zustimmung zu geben - so wurde er zugewiesen. In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16.12.2011 wurde dieser Antrag nun angenommen.
Betrifft nur Altbedienstete: Ab 1. Februar 2012 werden die Löhne und Gehälter um 2,56 Prozent und um einen schemawirksamen Fixbetrag von 11,10 Euro erhöht.
Die Erhöhungen sind nach Einkommen (Gehalt plus allgemeiner Dienstzulage) gestaffelt:
- 1.500 Euro ergibt einen Zuwachs von 3,3 Prozent
- 2.000 Euro ergibt einen Zuwachs von 3,12 Prozent
- 2.800 Euro ergibt einen Zuwachs von 2,96 Prozent
- 4.000 Euro ergibt einen Zuwachs von 2,84 Prozent
Nebengebühren und Zulagen werden um 2,95 Prozent angehoben.
Auch wenn sie mangels Zweidrittel-Mehrheit nicht in der Verfassung verankert wird ist eine Schuldenbremse aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen weil damit politische Gestaltungsmöglichkeiten oder Impulse zur Konjunkturbelebung ausgeschaltet werden, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Ein Volksbegehren für ein armutsfreies Österreich wurde gestartet: Schwerpunkte sind Privatkonkurse, Inkassogebühren, Existenzminimum
Hier gibt es Infos zum Volksbegehren