Soeben erschienen ist die neue Nummer des "Winker", der Betriebszeitung des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten für die Wiener Linien.
Bei der Firma Andritz Hydro (Vormals Elin) in Weiz werden etwa 150 Leiharbeiter nicht mehr weiter beschäftigt. Der steirische GLB-Arbeiterkammerrat Peter Scherz nannte diese Nachricht am Dienstag einen Beweis dafür, dass sich die Unternehmer mit den Leiharbeitern eine zweite Reservearmee geschaffen haben: „Dass man mit Arbeitslosen Druck auf die Löhne und Gehälter ausüben kann, genügt seit einiger Zeit nicht mehr. Über die Leiharbeit kann man das alles noch viel flexibler gestalten.
Bis 2003 gab es die sogenannte „vorzeitige Alterspension für Langzeitversicherte". Damals konnte man noch mit 37,5 Versicherungsjahren in Pension gehen, wenn man 60 (Männer) bzw. 55 Jahre (Frauen) alt war.
Die 14. Bundesleitungssitzung des GLB findet am
- Samstag, 13. März 2010
- Beginn: 10.30 Uhr, Ende 14.00 Uhr
- GLB-Büro, Hugogasse 8, 1110 Wien 11
statt.
Die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als dringlichste Maßnahme zur Schließung der enormen Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen. Darauf weist GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hin und bekräftigt die Forderung des GLB nach zehn Euro Mindestlohn pro Stunde per Gesetz.
Als Fortschreibung einer verfehlten Politik sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das jetzt vorgestellte Strategiekonzept „Europa 2020“. Bekanntlich ist die Lissabon-Strategie, welche bis 2010 ein Überholen der USA vorsah, schmählich gescheitert und die EU in einer tiefen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise.
"Voll auf der Westerwelle gelandet ist die SPÖ“ kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), in Anspielung auf die Ansagen des deutschen Vizekanzlers gegen „Sozialmissbrauch“, die Zustimmung der Kanzlerpartei zu dem von ÖVP-Chef Pröll geforderten „Transferkonto“, auch wenn dieses jetzt verschämt „Transparenzdatenbank“ heißen soll.
Satte 1,74 Milliarden Euro betrugen mit Stand vom 30. November 2009 die „am Fälligkeitstag nicht entrichteten“ Steuern laut Anfragebeantwortung von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), obwohl laut Ministerium „keine Hemmung der Einbringung vorliege“. Dabei handelt es sich ausschließlich um Steuerschulden von Selbständigen und Unternehmen, weil den Lohnabhängigen die Steuer ohnehin direkt im Wege der Lohn- und Gehaltsverrechnung abgezogen wird.
Lautstark, kämpferisch und – was besonders wichtig ist – von großer Sympathie der Bevölkerung begleitet: Das war die Demonstration gegen längere Arbeitszeiten am 27. Februar 2010 in Graz, zu der zwölf Gruppen gemeinsam aufgerufen hatten. Ansprachen wurden gehalten von: KPÖ; KJÖ; AUGE; AMSEL; GLB, LinkeSTMK.
Für den GLB sprach Arbeiterkammerrat Peter Scherz, für die KPÖ Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler, die sich entschieden gegen den Versuch der Unternehmer wandten, die Arbeitszeiten zu verlängern und die Löhne und Gehälter unter dem Vorwand der Flexibilisierung zu kürzen.
Den sozialen Verteilungskämpfen im Gefolge der Wirtschaftskrise widmete sich die 8. Österreichische Armutskonferenz, die unter dem Titel "Geld. Macht. Glücklich." am 23./24. Februar in Salzburg stattfand. Dabei lag der Fokus nicht nur auf der Verteilung von Geld, sondern auch auf sozialer Balance, Lebensqualität, Wohlbefinden, Chancen, Anerkennung, Gesundheit, Lebenserwartung und Verwirklichungschancen.
Da stehen sich zwei Welten gegenüber: Lohnabhängige und PensionistInnen werden durch Kurzarbeit, Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Pensionsverluste direkt und die aus ihren Steuern finanzierten Milliardenpakete für Banken und Konzerne indirekt zur Krisensanierung zur Kasse gebeten.
In den letzten Monaten war der Kindergarten sehr oft in aller Munde. Zum Beispiel soll das letzte Jahr vor der Schule zur Pflicht werden - und das schon im September 2010.
Ob dies gut oder falsch ist kann ich nicht feststellen, da muß sicher noch viel Erfahrung gesammelt werden. Doch die Art wie dies abgelaufen ist, ist für die heutige Art zu handeln symptomatisch. Der Herr Bürgermeister Dr. Häupl hat bald Wahlen und will sie gewinnen, also zaubert er etwas aus dem Hut.
Vor einem halben Jahr fiel die 1957 ursprünglich voll im Staatsbesitz gegründete AUA dem neoliberalen Privatisierungswahn hundertprozentig zum Opfer.
Kurz zur Erinnerung: 1988 erfolgte unter rotschwarz ein erster Börsegang mit 25 Prozent. In der Folge stieg der Streubesitz auf 48,02 Prozent. Die 42,75 Prozent Staatsbesitz wurden mit einem 500-Millionen-Euro-Boni „zur Schuldenabdeckung“ im Vorjahr der Lufthansa „geschenkt“.
„Die Sorge von Wifo-Chef Karl Aiginger über explodierende Zinsen durch wachsende Staatsschulden in allen Ehren, aber seine Schlußfolgerungen gehen in die falsche Richtung“ kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Crash-Programm des Wirtschaftsforschungsinstituts, das ein Schonprogramm für Banken, Konzerne und Millionenvermögen ist.
Ende Februar erscheint die Nummer 1/2010 des GLB-Magazins „Die Arbeit“. Schwerpunkt dieser Ausgabe ist das Thema „Chancengleichheit“. Dazu gibt es Beiträge zu den Themen Desozialisierung, Lohnschere, Sozialarbeit, Mindestsicherung, Kindergärten, Neidspirale, sexuelle Belästigung, AUA, EPUs, Behinderung, Energiegrundsicherung, Nulllohnrunden, Männerrunden, Handel, Arbeitszeitverkürzung, Banken, Privatstiftungen, den Kurs des ÖGB, einen Nachruf für Jörg Huffschmid und zum WGB-Aktionstag. Wie in jeder Nummer gibt es Berichte über die AK-Vollversammlungen, den „Arbeitsrecht-Tipp“, Buchtipps und diverse Ankündigungen.
Diese Ausgabe erhalten alle AbonnentInnen und sie steht auch für Verteilungsaktionen in Betrieben etc. zur Verfügung. Ebenso gibt es diese Ausgabe zum Herunterladen als PDF im Download-Bereich (http://www.glb.at/images/arbeit201001.pdf) der GLB-Website www.glb.at. Die Nummer 2/2010 erscheint im April 2010 mit dem Schwerpunkt „Wer zahlt für die Krise?“
In der ORF-„Pressestunde“ und der „Solidarität“ Ausgabe 2/2010 fand durch ÖGB-Präsident Foglar die breite öffentliche Vorstellung der ÖGB-Linie statt. Eingangs eine ebenso kurze wie verhaltene Bestandsaufnahme der katastrophalen Umstände, wie Arbeit in Österreich geschieht und bewertet wird. Der Präsident irrt aber, wenn dies als alleinige und unausweichliche Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt wird.
Die Lohnschere wird immer größer und weiter, die KV-Politik der Gewerkschaften tut das ihre dazu und die Frauenabteilungen haben in den letzten zwanzig Jahren das Meiste brav mitgetragen oder bestenfalls ein kurzes Aufbegehren aus Fraktionsdisziplin wieder zurück genommen.
Eine Richtschnur zur Beurteilung sozialpolitischer Maßnahmen ist die Fragestellung: Verschlimmern oder verschlechtern Maßnahmen die Lebenssituation von Menschen oder bleibt durch sie alles beim Alten.
Nach dem derzeitigen Stand der Erhebungen erhärtet sich der Verdacht, dass ein Obermeister (es gilt die Unschuldsvermutung) der Wiener Linien jahrelang weibliche Bedienstete sexuell belästigte.
Seit ich mich für (Frauen)Politik interessiere wird am 8. März das Auseinanderklaffen der Lohnschere beklagt. Feministinnen, Linke und GewerkschafterInnen prangern dies zumindest am Internationalen Frauentag seit Jahrzehnten öffentlichkeitswirksam an.