Dass die Landeskonferenz einer Organisation mit 238.000 Mitgliedern zwangsläufig ein sehr komprimiertes Ereignis sein muss liegt auf der Hand, eine solche aber in dreieinhalb Stunden weitgehend diskussionsfrei abzuwickeln ist schon eine Leistung sondergleichen.

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Die beste Mitarbeiterbeteiligung ist eine Lohnpolitik durch welche die Beschäftigten nicht nur die Teuerung, sondern auch den ihnen zustehenden Anteil am Produktivitätswachstum erhalten, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zum jüngsten Vorstoß von ÖVP-Chef Michael Spindelegger und WKO-Boss Christoph Leitl fest.

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Die 160. Vollversammlung der AK Wien hat am 7. Mai 2013 einstimmig einen GLB-Antrag gegen die Sonntagsöffnung im Handel angenommen.

In dieser Resolution heißt es: „Die 160. Vollversammlung der AK Wien spricht sich entschieden gegen alle Versuche aus, die Sonntagsöffnung im Handel - jüngst durch die Handelskette dayli - durchzusetzen und wird mit allen rechtlichen Schritten dagegen vorgehen. Die 160. Vollversammlung der AK Wien unterstützt die „Allianz für den freien Sonntag“ und spricht sich dafür aus, alle etwaigen gesetzlichen Lücken zu schließen, mit denen „kreative“ Unternehmer versuchen, das Verbot der Sonntagsöffnung zu umgehen.

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Immer mehr Menschen spüren: so kann es nicht weitergehen. Das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist nicht in der Lage, humane Bedürfnisse zu befriedigen, sondern bringt mehr und mehr Ungerechigkeit, Kriege und Unterdrückung hervor.

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"Es ist bemerkenswert, dass die Stronach-Partei jetzt die Zweiklassengesellschaft entdeckt", kommentiert Peter Scherz, lange Jahre GLB-Betriebsrat bei Magna Steyr Puch, die Worte der Landesobfrau des Team Stronach Steiermark, Waltraud Dietrich.

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Die SPÖ präsentiert sich zum 1. Mai als „Partei der Arbeit“. Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), erinnert daran, dass die SPÖ durch ihre Regierungspolitik die gängige Lohnarbeit zunehmend belastender und auch nicht mehr für die Finanzierung eines zeitgemäßen Lebensstandards ausreichend gemacht hat. Akkordiert wurde dies durch die sozialpartnerschaftliche Unterordnung des ÖGB unter die Wünsche des Kapitals, etwa durch eine defensive Lohnpolitik und das Einschwenken auf die Flexibilisierung.

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Was Hr. Landeshauptmann Voves dazu verleitete den Beibehalt des Pflegeregresses – mit Schützen(höfer)hilfe des „Reformpartners“ ÖVP – so vehement zu verteidigen wird wohl sein Geheimnis bleiben. Sein Vorschlag, die Bundesregierung möge dies per Bundesgesetz reparieren ist anzuzweifeln. Haben die anderen 8 Bundesländer die keinen Pflegeregress mehr einheben falsch oder gar amoralisch gehandelt?

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Die von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser 2003 eingeführte mit Steuergeldern geförderte private Pensionsvorsorge hat sich als eine einzige Pleite erwiesen bei der nur Banken und Versicherungen profitieren und die Versicherten draufzahlen, daher soll sie eingestellt werden, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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Verärgert über Fehlinformation in Medienberichten über Veranstaltungen zum 1. Mai zeigt sich der GLB-Arbeiterkammerrat und Grazer KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger. „Nur weil sich die FSG (Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter) heuer in der Helmut-List-Halle einsperrt, kann man nicht davon sprechen, dass ‚die Gewerkschaft‘ heuer nicht auf die Straße geht“, so Luttenberger

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Die Auseinandersetzung um die Sonntagsöffnung im Handel wird immer deutlicher zu einer Schlüsselfrage in der Auseinandersetzung um eine noch weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht nur für die rund 500.000 Beschäftigten im Handel sondern als Signalwirkung auch für andere Branchen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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Input von Karin Antlanger beim Sozialkonvent von KPÖ, GLB und EL am 20.4.2013 in Wien

Zur Rolle der Sozialvereine in Österreich: Zurzeit sind etwa 120.000 Menschen in privaten Sozialvereinen oder Gesellschaften tätig: Caritas, Diakonie, Volkshilfe, pro mente, Lebenshilfe und Hilfswerk sind dabei die großen Anbieter neben unzähligen kleineren Sozialvereinen, die allesamt Aufgaben der öffentlichen Hand übertragen bekommen.

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In 1.350 dayli Shops wollen Rudolf Haberleitner und der Glücksspielkonzern Novomatic die Beschäftigten an sieben Tagen in der Woche arbeiten lassen. Alle Standorte der ursprünglichen Schlecker Drogeriekette sollen ein Bistro bekommen.

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Ein Verbot von spekulativen Anreizen wie Boni oder Stock-Options und eine kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Millionengagen von Spitzenmanagern.

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Strikt zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die gebetsmühlenartig wiederkehrenden Unternehmerforderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie zuletzt wieder von WKO-Chef Christoph Leitl (ÖVP) und Industriellen-Chef Georg Kapsch erhoben wurden.

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Kurt Luttenberger, AK-Rat des GLB und KPÖ-Gemeinderat in Graz, freut sich über die Annahme vieler richtungsweisender Anträge in der 12. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer vom 11. April 2013.

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