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Hobek: Jetzt ist Leistung von Banken, Konzernen und Millionenvermögen gefordert

News Scharf ins Gericht mit ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wegen dessen Forderung nach noch mehr Leistung seitens der Lohnabhängigen für einen Wirtschaftsaufschwung geht Robert Hobek, Wiener Arbeiterkammerrat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Das ist Zynismus pur auf Kosten der Lohnabhängigen“, so Hobek. Kapital, Politik und Medien schwadronieren jetzt, dass die Krise überwunden sei und es wieder aufwärts gehe. Das mag für die Profite der Konzerne, die Boni der Manager und die Vermögen der Reichen stimmen, aber ganz sicher nicht für die „kleinen Leute“. Das zeigen das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, forcierte Prekarisierung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende Armut, wovon Frauen und Alleinerzieherinnen am meisten betroffen sind.

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Lohnabhängigen mehrfach für die Krise zahlen müssen“, kritisiert Hobek: Zuerst durch jahrelang vorenthaltene Lohnerhöhungen, weil die Gewinne durch die gestiegene Produktivität nicht gerecht an die arbeitende Bevölkerung weitergegeben wurden und statt dessen am Kapitalmarkt verjuxt wurden, was maßgeblich zur Krise beitrug.

Nach Ausbruch der Krise durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten bei der aufgezwungenen Pensionsvorsorge am Kapitalmarkt. Dann mit ihren Steuergeldern für die Milliardenpakete für Banken und Konzerne. Und jetzt durch höhere Steuern und Streichung von Sozialleistungen zur Budgetsanierung.

Aus der Sicht der lohnabhängige Bevölkerung ist es Zeit für einen Kurswechsel: Für die Krise sollen jene zahlen, die durch die Entwicklungen am Kapitalmarkt, welche zur Krise führten, profitiert haben. Es ist höchste Zeit, das Finanzmarkt-Casino zu schließen, Banken und Versicherungen zu vergesellschaften. Daher muß eine wirksame Umverteilung auf die Tagesordnung.

Konkret fordert Hobek dazu höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, eine Wertschöpfungsabgabe, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und existenzsichernde Pensionen und Mindestsicherungen: „Die Lohnabhängigen haben durch ihre Leistung die hohe Produktivität der Wirtschaft ermöglicht, jetzt ist es Zeit, dass Banken, Konzerne und Millionenvermögen endlich ihren Teil der Leistung für die Gesellschaft erbringen“, so Hobek abschließend.