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Zustimmung zum Regierungspaket führt „Fair teilen“ ad absurdum

News Mehr als befremdet ist die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) über die Zustimmung von ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Belastungspaket der Bundesregierung zur Budgetsanierung: „Die von Foglar angeführten einnahmenseitigen Maßnahmen führen den Anspruch des ÖGB auf ein „Fair teilen“ ad absurdum und können die massiven Belastungen nicht legitimieren“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Die monatelange Kampagne von ÖGB, Arbeiterkammer und einigen Landesorganisationen der SPÖ für eine Vermögenssteuer für welche zehntausende Menschen unterschrieben haben finden im Regierungspaket keinerlei Niederschlag. Daher lehnt der GLB dieses Paket mit aller Entschiedenheit ab. Damit setzt die Regierung die Linie fort, dass die Lohnabhängigen als Opfer der Krise zahlen, Banken, Konzerne und Euro-Millionenvermögen als Nutznießer hingegen weiter profitieren.

Aus Hinweisen, wonach der ÖGB im Vorfeld der Regierungsklausur laufend konsultiert wurde, wird deutlich, warum der ÖGB im Gegensatz zu Gewerkschaften in anderen EU-Ländern am europaweiten Aktionstag dem 29. September 2010 keinerlei Aktionen gesetzt hat.

Laut den bisher bekannten Informationen sind vor allem die Verschlechterungen bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld die größten „Hämmer“ der Regierungseinigung, die als „ökologisch“ verkaufte Abzocke durch Erhöhung der Mineralölsteuer ist eine Verhöhnung. Der GLB befürchtet zudem, dass die Katze noch nicht wirklich aus dem Sack ist und bis zur Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll im Dezember noch weitere negative Maßnahmen auf den Tisch kommen werden.

Der GLB fordert daher den ÖGB auf, das Belastungspaket abzulehnen und wird dies im ÖGB-Bundesvorstand am 28. Oktober entsprechend deponieren. Darüber hinaus fordert der GLB die GewerkschafterInnen im Nationalrat auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, weil sich ansonsten die Frage stellt, wofür sie eigentlich im Parlament sitzen: „Die ÖGB-Führung sollte sich ein Beispiel an lautstarken Protesten gegen ähnliche Belastungen in Griechenland, Frankreich, Portugal oder anderen EU-Ländern oder auch am Protest der Studierenden hierzulande nehmen“ so Antlanger.