GLB News

Der neue "Winker" ist da

Thu, 11 Mar 2010 08:00:20 +0100

Soeben erschienen ist die neue Nummer des "Winker", der Betriebszeitung des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten für die Wiener Linien. Der "Winker" steht zum Download als PDF unter http://www.glb-gemeinde.at/images/winker2010-2.pdf zur Verfügung. Eine Übersicht über frühere Ausgaben siehe auf der Website des GLB-GdG www.glb-gemeinde.at in der Rubrik Der Winker ganz oben rechts unter http://www.glb-gemeinde.at/staticpages/index.php?page=20080206101756143.

Andritz Hydro Weiz: Leiharbeiter werden abgebaut

Tue, 09 Mar 2010 11:48:57 +0100

Bei der Firma Andritz Hydro (Vormals Elin) in Weiz werden etwa 150 Leiharbeiter nicht mehr weiter beschäftigt. Der steirische GLB-Arbeiterkammerrat Peter Scherz nannte diese Nachricht am Dienstag einen Beweis dafür, dass sich die Unternehmer mit den Leiharbeitern eine zweite Reservearmee geschaffen haben: „Dass man mit Arbeitslosen Druck auf die Löhne und Gehälter ausüben kann, genügt seit einiger Zeit nicht mehr. Über die Leiharbeit kann man das alles noch viel flexibler gestalten. Für die betroffenen Beschäftigten ist es aber ein schlechter Scherz der Unternehmer, wenn man mit ihnen umgeht wie mit Figuren auf dem Schachbrett.“

Scheinheilig

Tue, 09 Mar 2010 09:36:25 +0100

Von Peter Scherz, Arbeiterkammerrat des GLB Bis 2003 gab es die sogenannte „vorzeitige Alterspension für Langzeitversicherte". Damals konnte man noch mit 37,5 Versicherungsjahren in Pension gehen, wenn man 60 (Männer) bzw. 55 Jahre (Frauen) alt war. 2003 trat die schwarz/blaue Bundesregierung mit einer Pensionsreform an, die sie mit der demografischen Entwicklung begründete. Die „vorzeitige" Alterspension für Langzeitversicherte wurde abgeschafft, die schrittweise Erhöhung des Regelpensionsalters auf 65 für Männer und Frauen beschlossen. Wie scheinheilig beim Thema Pensionsreform argumentiert wird, zeigt sich anhand folgender Beobachtungen: - Für die Menschen, deren Lebensarbeitszeit man künstlich verlängert hat, ist gar keine Arbeit da. - Mit „Hackeln" hatte die sog. „Hacklerregelung" nie etwas zu tun. Sie ist nur die Bezeichnung die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension für Langzeitversicherte. - Wer früher in Pension geht - aus welchen Gründen auch immer - muss seit der ÖVP/ FPÖ-Pensionsreform Abschläge in Kauf nehmen. Wirtschaftskammerpräsident Leitl fordert, dass jene, die früher in Pension gehen wollen, noch weniger bekommen sollen. Auf eine freie Stelle kommen aktuell 13 Arbeitslose. Trotzdem will die Wirtschaftskammer verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Eines muss uns bewusst sein: Die kapitalistische Wirtschaft braucht Arbeitslose. Sie werden dazu benützt, die Beschäftigten unter Druck zu setzen. Aus: Steirische Volksstimme, März 2010

GLB-Bundesleitung am 13.3.2010

Tue, 09 Mar 2010 09:06:47 +0100

Die 14. Bundesleitungssitzung des GLB findet am - Samstag, 13. März 2010 - Beginn: 10.30 Uhr, Ende 14.00 Uhr - GLB-Büro, Hugogasse 8, 1110 Wien 11 statt. Tagesordnung: 1. Vorschlag TO, Beschlusskontrolle etc. 2. ÖGB-Kampagne "fair teilen": "Das Gespenst der Armut" (Lutz Holzinger) 3. GLB-Seminar 4. Bericht von der GLB-Vida-Bundeskonferenz 5. Berichte aus Branchen und Betrieben 6. Allfälliges Laut § 10, Abschnitt I, Punkt 2 sind neben den gewählten Mitgliedern der Bundesleitung beratend teilnahmeberechtigt: - Die Vorsitzenden der GLB-Mitgliedervereine in den Gewerkschaften des ÖGB, - die/der freigestellte politische SekretärIn des GLB in den Gewerkschaften des ÖGB, - der/die BundessekretärIn des GLB im ÖGB, - die ArbeiterkammerrätInnen des GLB, - jeweils eine VertreterIn der Landesgruppen des GLB, der/die von der jeweiligen Landesgruppe bestimmt wird. Beratend teilnahmeberechtigt sind weiters alle aktiven GLB-BetriebsrätInnen bzw. GLB-PersonalvertreterInnen, GLB-JugendvertrauensrätInnen und GLB-Behindertenvertrauenspersonen so sie Mitglied des GLB sind. Bei Verhinderung wird ersucht das ÖGB-Büro helga.pruckmoser@oegb.at, Tel.: (01) 53444-309, Mobil: 0664/614 50 12 zu informieren.

Vorrang für gesetzlichen Mindestlohn

Mon, 08 Mar 2010 09:51:33 +0100

Die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als dringlichste Maßnahme zur Schließung der enormen Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen. Darauf weist GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hin und bekräftigt die Forderung des GLB nach zehn Euro Mindestlohn pro Stunde per Gesetz. „Es ist ein Trauerspiel, wenn in Österreich als viertreichstem Land der EU Frauen durchschnittlich um 25,5 Prozent weniger verdienen als Männer und unter den 27 EU-Staaten nur Estland mit 30,3 Prozent und Tschechien mit 26,2 Prozent noch schlechter abschneiden“, kritisiert Antlanger. Laut Eurostat gibt es in 20 der 27 EU-Länder bereits einen solchen gesetzlichen Mindestlohn. So haben mit Österreich vergleichbare Länder wie Luxemburg (1.610 Euro), Irland (1.462 Euro), Niederlande (1.357), Belgien (1.336 Euro) und Frankreich (1.321 Euro) einen solchen gesetzlichen Mindestlohn. Ein Trauerspiel ist es auch, dass in einigen Branchen wie den bei den Angestellten in Notariaten und bei Rechtsanwälten, ZeitungszustellerInnen, medizinischen MasseurInnen, FußpflegerInnen, KosmetikerInnen und RauchfangkehrerInnen in einigen Bundesländern nicht einmal der von Regierung und Sozialpartnern angestrebte Mindestlohn von tausend Euro brutto – das sind magere 849 Euro netto – realisiert ist. Der GLB sieht die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auch im Zusammenhang mit der Einführung der Mini-Mindestsicherung von 744 Euro (zwölfmal) ab 1. September 2010. Dabei wird nämlich – etwa bei der von Vizekanzler Josef Pröll angezogenen Missbrauchsdebatte – der zu geringe Abstand zwischen Mindestsicherung und Niedriglöhnen beklagt: „Das Problem ist aber nicht, wie die Feinde des Sozialstaates behaupten, eine zu hohe Mindestsicherung, sondern das rasante Wachstum des Niedriglohnsektors“, so Antlanger. Mit dem von der ÖVP forcierten „Transferkonto“ – das nach Koalitionseinigung nun als „Transparenzdatenbank“ realisiert werden soll – droht zunehmender Druck auf Menschen, die auf eine solche Mindestsicherung existentiell angewiesen sind, weil sie dabei nach dem deutschen Modell von Hartz IV in Billigjobs gedrängt werden. Umso wichtiger ist es daher, durch einen gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, dass zumindest bei Vollzeitarbeit das Einkommen so hoch ist, dass damit das Auskommen gefunden wird und keine Armutsgefährdung droht. Derzeit gelten in Österreich 247.000 Menschen – von denen 129.000 Personen ganzjährig beschäftigt waren und die große Mehrheit Frauen sind – als „working poor". Als Skandal bezeichnet Antlanger auch, dass durch die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe viele Frauen leer ausgehen, was die Abhängigkeit verstärkt. 2008 haben 14.000 Personen, darunter 12.000 Frauen, dadurch keine Notstandshilfe erhalten. In besonderer Weise werden Frauen auch durch atypische Beschäftigung Opfer der Wirtschaftskrise. Daher ist eine Pflichtversicherung auch für geringfügig Beschäftigte ein Muss. Im Jänner 2010 waren 293.312 Personen, davon 65 Prozent Frauen, geringfügig beschäftigt.

GLB kritisiert das neue Strategiekonzept „Europa 2020“

Thu, 04 Mar 2010 10:50:37 +0100

Als Fortschreibung einer verfehlten Politik sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das jetzt vorgestellte Strategiekonzept „Europa 2020“. Bekanntlich ist die Lissabon-Strategie, welche bis 2010 ein Überholen der USA vorsah, schmählich gescheitert und die EU in einer tiefen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. „Die Strategie EU2020 für mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung beinhaltet zwar schöne Worte, weicht im realen Kern aber der Verteilungsfrage und dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit gezielt aus“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Das Konzept EU2020 umfasst drei Hauptprioritäten (intelligentes nachhaltiges Wachstum), fünf „Headline Targets“ die mit sieben „Flagship Initiatives“ umgesetzt werden sollen. Ratspräsident Herman Van Rompuy strebt dafür sogar eine „Wirtschaftsregierung“ an um die Interessen des großen EU-Kapitals zu konzentrieren. Der neue „Zehnjahresplan“ umfasst die Erhöhung der Beschäftigungsquote von 69 auf 75 Prozent, Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 1,9 auf drei Prozent des BIP, Senkung des CO²-Ausstoßes und des Energieverbrauches um 20 Prozent sowie Steigerung der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent, Steigerung des AkademikerInnenanteils auf 40 Prozent und die Bekämpfung Armut angesichts von 17 Prozent oder 80 Millionen Armutsgefährdeten. Der Anspruch die EU wettbewerbsfähiger zu machen, wie von WKO-Chef Christoph Leitl betont wird, definiert die EU als Teil neoliberaler Globalisierung, die dringend notwendige Alternative eines anderen Europa verlangt jedoch grundsätzlich andere Werte und Prioritäten, etwa den Vorrang von Bildung, Beschäftigung und sozialer Sicherheit statt Rüstung und Förderung für Banken und Konzerne. Dazu sind andere Instrumente notwendig als die gültigen Maastricht-Kriterien für eine nachhaltige Budgetpolitik, der Euro-Stabilitätspakt und die verschiedenen Liberalisierungsrichtlinien: „Die vier Grundfreiheiten der EU haben sich als Freiheiten vor allem für das Kapital erwiesen und sind daher in Frage zu stellen“, meint Antlanger. Die Betonung von „Public-Private-Partnership“ im Konzept EU2020 und Leitls Beharren auf eine lückenlose Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie seine Betonung, dass Österreich dabei ein Vorreiter ist, sieht der GLB als absolut kontraproduktiv, wie das Desaster bei Post, Bahn und kommunalen Betrieben zeigt. Die laut EU2020 geplante „New Jobs Agenda“ mit dem Ziel einer „Modernisierung“ der Arbeitsmärkte und der Ausbau des Modells Flexicurity vertiefen die Prekarisierung und sind eine Einbahnstraße für die Lohnabhängigen: „Damit sollen faktisch die Prekarität zum Normalzustand und Beschäftigte zum Willkürobjekt für das Kapital gemacht werden“, so Antlanger. Auch der ÖGB bemängelt das Fehlen konkreter Vorschläge für soziale Standards, daher ist der gerade von Gewerkschaftsseite immer ins Treffen geführte Anspruch eines sozialen Europa für die EU absurd. Die Ankündigung einer Überprüfung der Sozialschutz- und Pensionssysteme auf ihre Angemessenheit und Nachhaltigkeit ist eine gefährliche Drohung und liegt ganz auf der Linie der von Pröll, Westerwelle & Co. geführten „Sozialschmarotzerdebatte“.

Neiddebatte wird durch „Transparenzdatenbank“ etabliert

Tue, 02 Mar 2010 16:11:49 +0100

"Voll auf der Westerwelle gelandet ist die SPÖ“ kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), in Anspielung auf die Ansagen des deutschen Vizekanzlers gegen „Sozialmissbrauch“, die Zustimmung der Kanzlerpartei zu dem von ÖVP-Chef Pröll geforderten „Transferkonto“, auch wenn dieses jetzt verschämt „Transparenzdatenbank“ heißen soll. Pröll ist „gegen Neiddebatten auf dem Rücken der Manager“, sehr wohl aber für eine solche auf dem Rücken der sozial Schwächsten. Höchst widersprüchlich dabei ist, dass die oberen Zehntausend angeblich hohe Einkommen als Leistungsanreiz brauchen, während „die da unten“ durch Kürzung von Einkommen und staatliche Hilfen zur Leistung motiviert werden sollen. Der Kuhhandel der Regierungsparteien Mindestsicherung plus Transparenzdatenbank bedeutet nicht nur eine Mini-Lösung von zwölfmal 744 Euro ab 1. September 2010, sondern gleichzeitig auch, dass alle davon jetzt oder in Zukunft betroffenen Menschen ständig als „SozialschmarotzerInnen“ betrachtet und gegen die angeblichen „Leistungsträger“ ausgespielt werden, denn das ist und bleibt der einzige Zweck von Prölls Vorhaben eines „Neidkontos“. Diese Datenbank als „zeitgemäße Serviceleistung“ für Bürger und als „zukunftsweisendes Instrument eines bürgernahen Leistungs- und Sozialstaats“ zu bezeichnen entspricht dem herrschenden Zynismus neoliberaler Politik. Nicht teilen kann Antlanger daher die Beschwichtigungen von ÖGB-Chef Erich Foglar, GPA-Chef Wolfgang Katzian oder Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer: „Bei der bekannten Hartnäckigkeit der ÖVP und der bekannten Umfallerqualität der SPÖ ist nämlich nicht anzunehmen, dass Transparenz beim wirklich großen Geld, sprich den Millionenvermögen und beim Schwarzgeld geschaffen wird.“ Ganz davon abgesehen ist auch eine solche Transparenz nur der halbe Schritt: „Worauf es wirklich ankommt, sind nämlich entsprechende steuerpolitische Instrumente um bei Profiten und Millionenvermögen den Rahm zur Finanzierung des Sozialstaates abzuschöpfen und eine wirkliche Umverteilung einzuleiten.“ Angesichts von rund zwei Drittel Steuereinnahmen aus dem Faktor Arbeit, weiteren 27 Prozent aus dem Konsum, aber nur acht Prozent aus Gewinnen und vier Prozent aus Kapital und als Draufgabe zwölf Milliarden Euro allein in der Schweiz geparktem Schwarzgeld aus Österreich ist Handlungsbedarf nämlich nicht bloß beim Finanzminister, sondern auch beim Bundeskanzler und der SPÖ gegeben. Zumal die SPÖ Pröll-Fans in den eigenen Reihen hat, wie das Wettern von Ex-Finanzminister Hannes Androsch gegen „legalisierten Missbrauch“ des Sozialstaates, seine Absage an eine Bankensteuer und die Forderung nach höheren Massensteuern verdeutlicht. Bekanntlich spielen Pröll & Co. die BezieherInnen von Unterstützungen wie der künftigen Mindestsicherung ständig gegen die wachsende Zahl von Berufstätigen mit Niedrigstlöhnen aus und argumentieren demagogisch, dass es sich durch die Transferleistungen nicht auszahlen würde arbeiten zu gehen. Wohlweislich geben sie freilich keine Antwort darauf, dass Wirtschaft und Politik unfähig sind entsprechende Arbeitsplätze mit zumutbaren Einkommen bereitzustellen. Bedauerlich dabei ist, dass auch die Gewerkschaftsspitzen die Notwendigkeit entsprechender Mindestlöhne, die deutlich über der Mindestsicherung liegen, nicht erkennen wollen. So polemisieren führende Gewerkschafter wie zuletzt im ÖGB-Bundesvorstand vida-Chef Rudolf Kaske gegen die Forderung des GLB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Sie erweisen damit nicht nur hunderttausenden Lohnabhängigen einen schlechten Dienst, sondern machen auch Regierung und Kapital beim neoliberalen Prozess der wachsenden Prekarisierung die Mauer die zunehmend zum Normalzustand wird.

Unternehmen schulden 2,7 Milliarden Steuern und Sozialabgaben

Mon, 01 Mar 2010 15:07:09 +0100

Satte 1,74 Milliarden Euro betrugen mit Stand vom 30. November 2009 die „am Fälligkeitstag nicht entrichteten“ Steuern laut Anfragebeantwortung von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), obwohl laut Ministerium „keine Hemmung der Einbringung vorliege“. Dabei handelt es sich ausschließlich um Steuerschulden von Selbständigen und Unternehmen, weil den Lohnabhängigen die Steuer ohnehin direkt im Wege der Lohn- und Gehaltsverrechnung abgezogen wird. „Insbesondere die Nichtabführung der von den Kunden bezahlten Mehrwertsteuer und der einbehaltenen Lohnsteuer sind offener Betrug und müssen wesentlich schärfer geahndet werden“, fordert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Gleichzeitig wiesen die Unternehmen laut Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit Stand vom 31. Dezember 2008 Beitragsrückstände für die Sozialversicherung von 955 Millionen Euro aus. Davon fast die Hälfte, nämlich 435 Millionen Euro DienstnehmerInnenanteile, die im Wege der Lohn- und Gehaltsverrechnung abgezogen, aber nicht an die Sozialversicherungen abgeführt wurden. Laut Hundstorfer mussten 2008 satte 170 Millionen Euro als uneinbringlich abgeschrieben werden, im Zeitraum von 2000 bis 2008 waren es sogar 1,1 Milliarden Euro. „Für die Unselbständigen ist es unerträglich, wenn der Staat bei ihnen kräftig abkassiert, gleichzeitig aber Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt und steuerschonende Privatstiftungen geschaffen hat und als Draufgabe auch noch die Nichtabführung von Steuern und Abgaben durch die Unternehmen in Milliardenhöhe seelenruhig und untätig zuschaut und damit den Steuerbetrug quasi legalisiert“, kritisiert Antlanger. Vor diesem Hintergrund dieser Toleranz ist auch die von Vizekanzler Pröll angezogene Debatte über ein Transferkonto zu betrachten. Prölls Aussagen „Ich bin aber gegen Neiddebatten auf dem Rücken der Manager … Wobei für mich klar ist, dass es einen Druck in Richtung Arbeitswilligkeit und Zumutbarkeit geben muss. Die Mindestsicherung darf keine Hängematte werden“ (Die Presse, 27.2.2010) sind daher eine glatte Verhöhnung aller Menschen die wegen niedriger Einkommen von Armut bedroht sind. Würden Kapital und Vermögen in der ihnen zustehenden Weise besteuert und die Steuerrückstände so rigoros eingetrieben wie man ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen die Lohnsteuer vom Einkommen abzieht oder von den KonsumentInnen die Mehrwertsteuer kassiert, würde die Sanierung des Budgets ebenso gesichert sein wie die Finanzierbarkeit des Sozialstaates.

Demo für Arbeitszeitverkürzung in Graz

Sat, 27 Feb 2010 23:09:39 +0100

Lautstark, kämpferisch und – was besonders wichtig ist – von großer Sympathie der Bevölkerung begleitet: Das war die Demonstration gegen längere Arbeitszeiten am 27. Februar 2010 in Graz, zu der zwölf Gruppen gemeinsam aufgerufen hatten. Ansprachen wurden gehalten von: KPÖ; KJÖ; AUGE; AMSEL; GLB, LinkeSTMK. Für den GLB sprach Arbeiterkammerrat Peter Scherz, für die KPÖ Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler, die sich entschieden gegen den Versuch der Unternehmer wandten, die Arbeitszeiten zu verlängern und die Löhne und Gehälter unter dem Vorwand der Flexibilisierung zu kürzen. Wie unangenehm der Gegenseite der Protest arbeitender Menschen war, zeigte die wütende Reaktion des steirischen Wirtschaftskammerpräsidenten Ulfried Hainzl, der die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung als einen „Faschingsscherz in der Fastenzeit“ bezeichnete. Nach Auffassung von KPÖ und GLB zeigt das die Notwendigkeit eines entschiedenen Verhaltens der Gewerkschaft in den anstehenden Verhandlungen mit der Unternehmerseite auf. Der GLB führt derzeit eine Unterschriftenaktion zur Verhinderung von Flexibilisierung zu Lasten der Beschäftigten durch. UnterstützerInnen der Demo: AMSEL - Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen, AUGE - Alternative und unabhängige GewerkschafterInnen, FSG-Jugend - Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen - Jugend, GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock, GPA-djp-Jugend - Gewerkschaft der Privatangestellten/druck journalismus print - Jugend, KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs, KPÖ Steiermark, KSV - Kommunistischer StudentInnenverband, Linke Steiermark, SJ Steiermark - Sozialistische Jugend, Steirische Friedensplattform.

Armutskonferenz: Soziale Investitionen zahlen sich aus, für alle!

Thu, 25 Feb 2010 21:58:33 +0100

Den sozialen Verteilungskämpfen im Gefolge der Wirtschaftskrise widmete sich die 8. Österreichische Armutskonferenz, die unter dem Titel "Geld. Macht. Glücklich." am 23./24. Februar in Salzburg stattfand. Dabei lag der Fokus nicht nur auf der Verteilung von Geld, sondern auch auf sozialer Balance, Lebensqualität, Wohlbefinden, Chancen, Anerkennung, Gesundheit, Lebenserwartung und Verwirklichungschancen. "Das Ende der Krise ist nicht mit dem Steigen der Aktienkurse anzusetzen, sondern mit dem Sinken der Armut." betont die Armutskonferenz. "Die Krise ist dann vorbei, wenn die Armut sinkt." "Und wir können viel tun," so die Botschaft der Armutskonferenz. "Armut ist kein Naturereignis, das es mit jeder frischen Statistik neu zu bestaunen gilt. Es gibt genügend Instrumente und Möglichkeiten im Vollzug der Sozialhilfe, in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern. "Grundsätzlich helfen Einkommensarmen Investitionen in Dienstleistungen, die sie im Alltag unterstützen: von der Kinderbetreuung über Qualifizierung am Arbeitsmarkt bis hin zu Pflegehilfen. Hier entstehen Win-win-Situationen zwischen Fraueneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Pflegeentlastung Angehöriger. Auch ein Bildungssystem, das den sozialen Aufstieg fördert und nicht sozial selektiert, wirkt. Auf die neuen sozialen Risken wie prekäre Jobs, psychischen Erkrankungen oder Migration muss angemessen sozialpolitisch reagiert werden. Und nicht zuletzt helfen Jobs, von denen man leben kann", so die Armutskonferenz. Die Armutskonferenz fasst ihre Diskussionen in vier Ergebnissen zusammen: 1. Die soziale Schere bringt mehr Gewalt, mehr Stress, weniger Leben und weniger Vertrauen. Noch mehr soziale Ungleichheit heißt noch mehr Krankheiten und noch geringere Lebenserwartung, mehr Teenager-Schwangerschaften, mehr Status-Stress, weniger Vertrauen, mehr Gewalt und mehr soziale Ghettos. Eine sozial polarisierte Gesellschaft bringt Nachteile nicht nur für die Ärmsten, sondern auch für die Mitte. Es stehen nicht nur die unterprivilegierten Mitglieder schlechter da, sondern auch die Wohlhabenderen. Es konnte aber ein erstaunlich hoher Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und dem Anteil am Volkseinkommen, welchen die ärmeren Haushalte beziehen, nachgewiesen werden. Die Ausgewogenheit von Einkommensverhältnissen und Statusunterschieden wurde als jener Faktor identifiziert, der am stärksten die höhere Erkrankung Ärmerer erklärt. Der Anstieg der Lebenserwartung in einem Zeitraum fiel umso größer aus, je größer der relative Zuwachs an Einkommen der ärmeren Haushalte war. Nicht wie reich wir insgesamt sind, ist hier der entscheidende Punkt, sondern wie die Unterschiede zwischen uns sind. Wer arm ist und sich materiell verbessert, erhält einen deutlichen Anstieg der Zufriedenheit. Die Effekte sind bei Ärmeren besonders stark. Insgesamt sind Menschen mit höherem Einkommen zufriedener und äußern höheres Wohlbefinden. Allerdings erfolgt ab einem gewissen Einkommen keine Steigerung mehr (Sättigung). Anders bei Gesundheit und Lebenserwartung: Gesundheit und Lebenserwartung steigt mit höherem Einkommen und sozialen Status linear. 2. Die soziale Schere ist teuer und verursacht Kosten für alle Mehr chronische Krankheiten, mehr Schulabbrecher, mehr Gefängnisinsassen, mehr Gewalt, mehr soziale Probleme verursachen volkswirtschaftliche Kosten anderswo. Mehr Armut und soziale Ungleichheit ist teuer und schadet (fast) allen. Eine höhere Schulabbrecher-Quote beispielsweise verursacht durch steigende Sozialausgaben, höhere Gesundheitskosten und entgangene Steuereinnamen Kosten: 3 Milliarden Euro bei 10.000 Drop-Outs in Österreich. 3. Soziale Investitionen zahlen sich aus. Für alle Investition in Zukunftssektoren, zu denen Schenk Kinder, Schule und Bildung sowie die Pflege am Lebensende rechnet, zahlen sich aus. Soziale Dienstleistungen sind eine Produktivkraft. Die Hilfen für die Pflege der Oma und der Betreuung des kleinen Sohns sorgen für Wachstum, stabilisieren die Wirtschaft und stiften sozialen Ausgleich. Sie haben Wachstumsfunktion bei Beschäftigung. Sie haben stabilisierende Funktion, weil sie Teilhabe sichern und Nachfrage über den Konjunkturzyklus bereitstellen. Und sie erfüllen die Funktion des sozialen Ausgleichs. Besonders die Dienstleistungen in Pflege, Kinderbetreuung und Bildung reduzieren das Armutsrisiko und verteilen zu den Schwächeren um. Österreich liegt mit seinen Sozialdienstleistungen unter dem EU-Durchschnitt. Hier gibt es viel ungenütztes Potential, das brach liegen gelassen wird. 4. Die soziale Schere droht nach Krisen weiter auseinander zu gehen - deshalb müssen wir gegensteuern Die soziale Ungleichheit wird in und nach Wirtschaftskrisen größer, wie der renommierte britische Sozialwissenschafter Tony Atkinson anhand von vierzig Wirtschaftskrisen beobachtet hat. Wir sehen eine zunehmende Ungleichheit innerhalb der Arbeitseinkommen und gleichzeitig eine wachsende Schere durch wieder steigende Vermögenseinkommen bei wenigen ganz oben. Bei Reichtum ist vorrangig nicht Einkommen das Thema, sondern Vermögen. Der Gini-Koeffizient, ein Maß für Ungleichheit zwischen 0 und 1 (0 heißt alle haben genau gleich viel, 1 heißt einer hat alles) beträgt bei den Haushalteinkommen europaweit geringe 0,33, Da schlagen sich die sozialstaatlichen Sozial- und Dienstleistungen nieder. Bei den Geldvermögen springt der Gini-Koeffizient auf hohe 0,66 hinauf, bei Immobilienvermögen auf 0,76, bei Unternehmensbeteiligungen auf 0,88 und bei der angeblichen Mittelschichtssache "Erbschaften" auf 0,94. Vererben tun ganz wenige fast alles an ganz wenige. Wer Leistung belohnen will, muss Vermögen stärker besteuern, und den Faktor Arbeit entlasten. Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs. Was jedenfalls nicht hilft: Die Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit zu Schuldigen ihres Schicksals zu stempeln. Was nicht hilft für eine Gesellschaft mit sozialer Balance ist die untersten Einkommensschichten aufeinander zu hetzen", warnt die Armutskonferenz davor, die Verteilungsdebatte gegen die Ärmsten zu richten. Armut ist nicht nur ein Mangel an Geld und Gütern, sondern auch an Freiheiten und Möglichkeiten, die diese Güter in unserer Gesellschaft verschaffen. Armut ist ein Mangel an Verwirklichungschancen.", so die Armutskonferenz abschließend. Quelle: www.armutskonferenz.at