Die 160. Vollversammlung der AK Wien hat am 7. Mai 2013 einstimmig einen GLB-Antrag gegen die Sonntagsöffnung im Handel angenommen.

In dieser Resolution heißt es: „Die 160. Vollversammlung der AK Wien spricht sich entschieden gegen alle Versuche aus, die Sonntagsöffnung im Handel - jüngst durch die Handelskette dayli - durchzusetzen und wird mit allen rechtlichen Schritten dagegen vorgehen. Die 160. Vollversammlung der AK Wien unterstützt die „Allianz für den freien Sonntag“ und spricht sich dafür aus, alle etwaigen gesetzlichen Lücken zu schließen, mit denen „kreative“ Unternehmer versuchen, das Verbot der Sonntagsöffnung zu umgehen.

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Kurt Luttenberger, AK-Rat des GLB und KPÖ-Gemeinderat in Graz, freut sich über die Annahme vieler richtungsweisender Anträge in der 12. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer vom 11. April 2013.

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Mitte März ging die Ära von Herbert Tumpel an der Spitze der Arbeiterkammer zu Ende. In seiner Abschiedsrede ging der scheidende Präsident auch auf jene Bereiche ein, deren Umsetzung ihm wichtig waren. Dazu gehörten in jüngerer Zeit die Ausbildungsgarantie und das Sozialdumpinggesetz.

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Ohne die Stimmen der Freiheitlichen (FA), also aus jenem Lager, dem die Arbeiterkammer immer schon ein Dorn im Auge war, wurde Rudolf Kaske mit 83,13 Prozent als neuer Präsident der AK-Wien gewählt. Davor hielt der seit 16 Jahren amtierende Vorgänger, Koll. Tumpel, seine Abschiedsrede. Unter anderem wurde dabei die Ausbildungsgarantie und das Sozialdumpinggesetz positiv hervorgehoben.

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„Seit Jahren sprechen wir von der Krise. Was geschieht? Den Banken wird unser Steuergeld überwiesen, dann holt man es bei uns Beschäftigten, den Pensionisten, Arbeitslosen, Behin-derten, Studenten und Jugendlichen.“, erklärte GLB-Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger, Betriebsrat beim bfi Steiermark in der AK-Vollversammlung am 15. November 2012.

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Bei der 158. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 17. Oktober 2012 wurde Rudolf Kaske zum neuen Vizepräsidenten der Wiener AK gewählt. AK-Rat Robert Hobek (GLB) gratulierte Kaske zunächst zur erfolgreichen Wahl, verbunden mit dem Wunsch, sich gemeinsam für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen.

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Die Reform-Partnerschaft von ÖVP und SPÖ lähmt auch die Aktivitäten der steirischen AK. Dieses Fazit zieht GLB-AK-Rat Kurt Luttenberger nach der AK-Vollversammlung am 5. Juli 2012.

Wenn es darum geht den drohenden EU-Fiskalpakt sozialkritisch zu hinterfragen bzw. abzulehnen oder sich für ein aktuelles steirisches Landesbudget ohne weiteren sozialen Kahlschlag einzusetzen wiederholt sich in der AK dasselbe Spiel wie bei Bundesregierung oder Land Steiermark.

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AK-Präsident Tumpel setzte sich in seiner Rede vor der 157. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 25. April 2012 unter anderem mit dem Thema Gesundheit auseinander. So ist die Zahl der Krankenstände aufgrund des besseren Arbeitsschutzes rückläufig, allerdings liegt ein weiterer Grund wohl darin, dass viele krank arbeiten gehen, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Massiv zugenommen hat die psychische Belastung am Arbeitsplatz, das ist eines jener Themen, mit denen sich die AK beschäftigen muss.

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"Entscheidend ist ein Richtungswechsel" betonte Peter Scherz auf seiner letzten Vollversammlung als Arbeiterkammerrat am 29.3.2012: "Bisher zahlen nur wir Beschäftigten, Pensionisten, Arbeitslose und unsere Familien die gewaltigen Belastungspakte von Bund und Land.“

Peter Scherz, der 25 Jahre Vertreter der abhängig Beschäftigten im Parlament der Arbeit war, forderte: „Es darf nicht sein, dass die Reichen, die 800 Mrd. Euro Vermögen in Händen halten, sich raus halten können aus der Besteuerung." Die Solidarabgabe derjenigen, die jährlich 186 000 Euro Einkommen haben, sei nur Augenwischerei.

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Der GLB brachte in der letzten Wiener AK-Vollversammlung u.a. einen Antrag zur Steuerfrage ein, welcher der BürgerInneninitiative "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern" entspricht. Die FSG-Mehrheit konnte sich damals nicht durchringen, dem Antrag gleich die Zustimmung zu geben - so wurde er zugewiesen. In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16.12.2011 wurde dieser Antrag nun angenommen.

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Bei der Vollversammlung der steirischen AK am 10. November 2011 traten die Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) für radikale Maßnahmen ein.

AK-Rat Peter Scherz: „Ich möchte dort was lukrieren, wo wirklich was zu holen ist“ Unter dem Titel „Immobiliengroßbesitz soll versteuert werden“ legte der GLB in der AK-Vollversammlung einen Dringlichkeitsantrag zur Reform der Grundsteuer vor. Peter Scherz wandte sich in seinem Redebeitrag gegen die Verteilungsungerechtigkeit. Immobilien und Grundbesitz, die nicht der Eigennutzung dienen, sondern der Einkommenssteigerung, sollten höher besteuert werden.

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Am 25. Oktober fand die 156. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, nahm in seiner Wortmeldung erfreut zur Kenntnis, dass immer mehr Stimmen laut werden, die sich für eine Vermögenssteuer einsetzen.

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Am 11. Mai 2011 fand die 155. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. GLB-AK-Rat Robert Hobek sprach sich dabei gegen Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich in Wien aus und erinnerte die KollegInnen der FSG an entsprechende Forderungen, die beim 1.Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ zu sehen waren.

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„Das sogenannte Abfedern von Härtefällen im Belastungspaket des Landes ist keine Sozialpolitik. Wir brauchen eine echte Sozialpolitik, die sich dagegen ausspricht, dass die Leute in die Armut gedrängt werden.“ Das erklärte der Linksblock-AK-Rat Peter Scherz am 7. April 2011 in der Vollversammlung der steirischen AK.

Dort hatten auch SPÖ und ÖVP-Vertreter kritische Worte zum Belastungspaket ihrer Parteikollegen in der Landesregierung gefunden, sich aber nicht zu einer klaren Verurteilung durchringen können.

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Die Schließung des La Roche-Standortes in Graz wurde in einer gemeinsamen Resolution von allen Fraktionen der Arbeiterkammer bei der Vollversammlung am 16. November 2010 scharf verurteilt. Besonders empörte die KammerrätInnen, dass mit Fördermitteln und Know-How aus Graz und der Steiermark ein Blutgasdiagnostikgerät entwickelt wurde und sich nun der Konzern „davon schleicht“.

400 Beschäftigte und ihre Familien sind betroffen. „Wir sollten den Standort nicht aufgeben“, ermutigt der GLB-Rat Kurt Luttenberger die Kammer. „Wir könnten gemeinsam mit dem Betriebsrat intelligente Widerstandsformen entwickeln“.

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