Der Bericht von AK-Präsident Rothschädl auf der Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 8. Juli 2010 gab über weiter Strecken ein zutreffendes Bild der Krisenfolgen in unserem Land. AK-Rat Peter Scherz (GLB) betonte aber in seinem Diskussionsbeitrag, dass ein Druck von unten auf die Regierungsparteien und auf die Unternehmer notwendig ist, um positive Veränderungen auch umzusetzen:
Als enttäuschend bezeichnete es der steirische AK-Rat Peter Scherz am 29.4.2010, dass die SPÖ-Mehrheit der AK-Vollversammlung einen Antrag des GLB, die Pensionsgegenreform von 2003 wieder zurückzunehmen, als „populistisch“ abgelehnt hatte.
Peter Scherz: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass man lieber Arbeitslosigkeit finanziert, als Arbeitsplätze für Jüngere freizumachen.
Bei der 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 28. April 2010 appellierte AK-Präsident Tumpel an die Regierung, bei der geplanten Budgetsanierung Bedacht auf die wirtschaftliche Entwicklung zu nehmen, um sich nicht selbst ins Knie zu schießen. Zahlen sollen die Banken, die von den Rettungspaketen, die aus Steuergeldern finanziert, profitiert haben, so Tumpel.
Bei der 2. Vollversammlung der der steirischen Arbeiterkammer am 19. November 2009 stellte Präsident Rotschädl ein Programm für die Einführung vermögensbezogener Steuern vor. Auch ein Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer fand eine Mehrheit.
In seiner Rede bei der 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 3. November 2009 setzte sich der AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Robert Hobek, kritisch mit der Forderung von Präsident Tumpel nach einem neuen Arbeitspaket auseinander. Anhand der nach wie vor steigenden Arbeitslosigkeit wäre es sinnvoller, statt Kurzarbeit die Arbeitszeit zu verkürzen. Mehr als tausend KollegInnen haben sich mit ihrer Unterschrift für die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn statt Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ausgesprochen.
„Über das neuerliche Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft wird sich vor allem die Wirtschaftskammer freuen“, erklärte GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek bei der konstituierenden 151. Versammlung der Wiener Arbeiterkammer am 24. Juni 2009: „Die Zeche für Sozialabbau, Kurzarbeit und diverser Konjunkturpakete trotz gestiegener Aktiengewinne, wie AK-Präsident Tumpel auf der ÖGB-Demo gegen Lohndumping festgestellt hat, zahlen schon bisher die Beschäftigten und Arbeitslosen“, so Robert Hobek, „daher muss sich die AK endlich von der Sozialpartnerschaft befreien“.
Erstmals seit Jahrzehnten ist der GLB mit mehr als einem Mandatar in der Vollversammlung der AK Steiermark vertreten. Gemäß dem Wahlergebnis wurden bei der konstituierenden Sitzung am 30. April 2009 Peter Scherz und Kurt Luttenberger als Kammerräte des Linksblocks angelobt.
AK-Präsident Tumpel meinte in seiner Rede bei der 150. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 1. April 2009 zur Wirtschaftskrise, dass das erste Maßnahmenpaket sehr spät kam und daher noch nicht wirksam wurde. Für ein zweites Paket fordert die AK eine Ausbildungsgarantie, eine Verbesserung der Bildungskarenz, eine gesetzliche Regelung eines Übergangsgeldes für ältere arbeitslose ArbeitnehmerInnen und eine bessere Absicherung von Arbeitslosen.
Gegen die Stimmen der ÖVP forderte die 15. Vollversammlung der steirischen AK am 5. Februar 2009 auf Antrag des GLB-Vertreters Peter Scherz mehrheitlich die Bundesregierung auf, die Finanzierungsvorbehalte für sinnvolle Vorhaben im Regierungsprogramm zu streichen. Peter Scherz: „Ein Konjunkturprogramm muss für alle da sein und möglichst hohe Beschäftigung zum Ziel haben. Die Mehrheit der Bevölkerung darf nicht die Zeche der Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen.“
Die 14. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 13. November 2008 bekräftigte in einer einstimmig angenommenen Resolution ihre volle Solidarität mit den Post- und Telekom-Beschäftigten. GLB-Arbeiterkammerrat Peter Scherz betonte in seiner Wortmeldung aber, dass man auch die Entstehungsgeschichte der aktuellen Probleme nicht vergessen darf.
Bei der 149. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 12. November 2008 sprach AK-Präsident Herbert Tumpel über die „schwerste Krise“ seit 1929. In den letzten Jahren stiegen die Gewinne und die Löhne wurden immer geringer. Dazu gibt es zwischen den Spitzeneinkommen und den „normalen“ Gehältern ein großes Ungleichgewicht.
Die FP-Vertreter im der steirischen Arbeiterkammer stimmten bei der 13. Sitzung der Vollversammlung am 3. Juli 2008 gegen wichtige Anliegen der Beschäftigten. Das teilte AK-Rat Peter Scherz (Gewerkschaftlicher Linksblock) mit.
AK-Präsident Tumpel sprach vor der 148. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 28. Mai 2008 das unter den Nägeln brennende Thema der Inflation an, die größten Anlass zur Sorge bietet. Gerade bei Nahrungsmitteln, Energie und Mieten – also bei lebensnotwendigen Ausgaben – sind die Preise besonders stark gestiegen, viele mit niedrigem bis mittlerem Einkommen können sich diese fast nicht mehr leisten. Kritik übte Tumpel an der von der Regierung eingesetzte „unabhängigen Wettbewerbsbehörde“, die nicht aktiv wird. Der AK-Präsident ging auch auf die aus seiner Sicht heuer akzeptablen Lohnerhöhungen ein, von denen jedoch nichts übrig bleibt.
Einstimmig beschloss die 12. steirische AK-Vollversammlung am 24. April 2008 eine von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) eingebrachte Resolution gegen die von der Konzernleitung vorgesehene Schließung der Niederlassung Gratkorn des Aufzugherstellers Thyssen-Krupp.
SPÖ und ÖVP lehnten es in der 11. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 22. November 2007 ab, für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag einzutreten. Der Antrag war vom Linksblock-Mandatar Peter Scherz eingebracht worden.
In seiner Rede bei der 147. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 13. November 2007 zeigte sich AK-Präsident Tumpel erfreut, dass die Forderungen der AK betreffend Sozialbetrug, Generalunternehmerhaftung und die Absicherung freier DienstnehmerInnen endlich von der Regierung umgesetzt werden.
Die SPÖ-Mehrheit lehnte bei der 10. steirischen AK-Vollversammlung am 5. Juli 2007 einen Antrag des Linksblock-Mandatars Peter Scherz ab, der gegen die vom Parlament beschlossene Flexibilisierung und Ausweitung der Arbeitszeiten Stellung nehmen sollte.
Peter Scherz: „Jahrzehntelang kämpfte die Arbeiterbewegung für den 8-Stunden-Tag, 1987 forderte der ÖGB zum ersten Mal eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche ohne Lohnverlust. Dieses Ziel rückt damit in weite Ferne.
Gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, von denen ausschließlich große Handelsketten profitieren, haben sich praktisch alle Fraktionen in der 146. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 30. Mai 2007 , darunter auch der ÖAAB, ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag des GLB unterstützt. Die FSG konnte sich jedoch nicht zur Zustimmung durchringen. Kein Wunder, kam es schließlich erst vor kurzem zu einer entsprechenden Einigung der „Sozialpartner“, die vom stv. Geschäftsführer der GPA, Karl Proyer, auch noch als Erfolg verkauft wurde.
Die SPÖ-Mehrheit in der steirischen Arbeiterkammer lehnte bei der 9. Vollversammlung am 26. April 2007 einen Antrag von Peter Scherz (GLB) ab, der den Vorstand der BAWAG-PSK aufgefordert hatte , die Kündigung der Konten von kubanischen Staatsangehörigen umgehend zurück zu nehmen. AUGE, FCG und FA unterstützten den Vorstoß des linken Gewerkschafters, der auch angeregt hatte, dass die steirische AK ihre grundsätzliche Haltung zur BAWAG als Hausbank überprüfen sollte.
Im Rahmen der steirischen AK-Vollversammlung am 23. November 2006 nahm Linksblock-Mandatar Peter Scherz zu Fragen der gesellschaftlichen Umverteilung Stellung und betonte, dass Verteilungsfragen auch Klassenfragen sind: „Wenn man den Menschen etwas geben will, denen es nicht so gut geht, muss man den Superreichen etwas wegnehmen. Deshalb muss die Umverteilung auf die Tagesordnung“. Er verwies darauf, dass wir ein einer zeit steigender Gewinne und sinkender Unternehmenssteuern leben. Außerdem betonte er die Notwendigkeit einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich.