Infolge der Wirtschaftskrise sind einige Rechnungen offen. Jetzt muss für begangene Fehler bezahlt werden. Die Regierungsparteien planen Massen-Belastungen. Das ist auch der Grund, warum sie den Budgetentwurf vorerst noch zurückhalten. Schließlich stehen Wahlen an, und da brauchen sie die Wählerstimmen.
Von Peter Scherz, GLB-Arbeiterkammerrat Steiermark
Wir müssen in Österreich mutig sein und über radikal Neues nachdenken", sagte Magna-Chef Siegfried Wolf vor einigen Monaten in einem Interview im Wirtschaftsmagazin „trend" auf die Frage, wie die Gesellschaft künftig mit schlechter Gebildeten und schwer Vermittelbaren umgehen sollte.
Der GLB-Steiermark wendet sich gegen die ständigen Tariferhöhungen beim steirischen Verkehrsverbund. AK-Rat Peter Scherz: „Diese Belastung trifft vor allem die arbeitenden Menschen“.
Deshalb will der GLB mit einem Antrag für die am Donnerstag tagende AK-Vollversammlung erreichen, dass sich das steirische „Arbeiterparlament“ der Forderung nach einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs anschließt.
Von Peter Scherz, GLB-Arbeiterkammerrat Steiermark
In der Schubladen lagern bereits die Sozialkürzungspakete. Z. B. gibt es bereits Politiker, die laut über Mehrwertssteuererhöhungen, Vollversteuerung des 13. und 14. Bezuges, Anhebung des Pensionsalters, Kürzungen in allen sozialen Belangen (Gesundheit…) nachgedacht haben.
Interessanterweise wird vor allem von Wirtschaftsseite gefordert, dass jetzt unpopuläre Maßnahmen notwendig wären, weil wir sparen müssten. Damit suggeriert man den Menschen, sie und das Sozialwesen seien schuld daran, dass jetzt in allen Budgets einen riesigen Schuldenberg aufweist.
Gastkommentar von Peter Scherz in der "Steirischen Volksstimme"
Das vielgepriesene kapitalistische Finanz- und Wirtschaftssystem zeigt jetzt sein wahres Gesicht. Große Widersprüche tun sich auf: Auf der einen Seite ist die Wirtschaft mit den realen Werten als Ergebnis der täglichen Arbeit von Millionen von Menschen, die sich wundern, dass der Wert ihrer „Ware“ Arbeitskraft ständig sinkt: Immer weniger Menschen erzeugen immer mehr Waren und werden dafür immer schlechter entlohnt.
„Die Verteilungsfrage ist akut und stinkt zum Himmel. Wenn wir gerade jetzt eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich fordern, dann ist das kein Faschingsscherz – wie die Industriellenvereinigung behauptet, sondern wir meinen das ernst. Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung, weil sonst die Kolleginnen und die Kollegen in den Betrieben immer länger arbeiten müssen, während immer mehr Menschen draußen vor den Betrieben keine Arbeit haben.“
„65 Jahre nach der Gründung des ÖGB durch sozialistische, christliche und kommunistische Gewerkschafter ist eine starke und zielgerichtete Gewerkschaftsbewegung in Österreich gefragter denn je. Für mich stellt sich aber die Frage, ob sozialpartnerschaftliche Round-Table-Gespräche in der jetzigen Situation wirklich sinnvoll sind. Wichtiger ist es, sich auf die Grundpositionen der Gewerkschaft zu besinnen und diese auch gegen Regierung und Unternehmer durchzusetzen.“
Seit fast 20 Jahren bin ich bei der Caritas Steiermark vollzeitbeschäftigt. Vor zehn Jahren wurde meine Vollzeitbeschäftigung in zwei Teilzeitbeschäftigungen zu je 50 Prozent aufgeteilt, ich übe also meine Tätigkeit als Sozialbetreuerein in zwei Einrichtungen aus.
„Was ist das für eine Sozialpartnerschaft, wenn der eine Partner dem anderen mit Kündigungen und Lohndruck durch Leiharbeiter droht?“ Diese Frage stellte der steirische GLB-Arbeiterkammerrat Peter Scherz nach dem provozierenden Auftreten der Unternehmervertreter bei den Metallern nach dem Abbruch der sogenannten Flexibilisierungsverhandlungen.
In einem „Offenen Brief“ an den steirischen ÖGB-Landesvorsitzenden Horst Schachner urgierte jetzt der GLB-Aichfeld den Stand der Verhandlungen über die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wörtlich heißt es in dem „Offenen Brief“:
Bei der Firma Andritz Hydro (Vormals Elin) in Weiz werden etwa 150 Leiharbeiter nicht mehr weiter beschäftigt. Der steirische GLB-Arbeiterkammerrat Peter Scherz nannte diese Nachricht am Dienstag einen Beweis dafür, dass sich die Unternehmer mit den Leiharbeitern eine zweite Reservearmee geschaffen haben: „Dass man mit Arbeitslosen Druck auf die Löhne und Gehälter ausüben kann, genügt seit einiger Zeit nicht mehr. Über die Leiharbeit kann man das alles noch viel flexibler gestalten.
Bis 2003 gab es die sogenannte „vorzeitige Alterspension für Langzeitversicherte". Damals konnte man noch mit 37,5 Versicherungsjahren in Pension gehen, wenn man 60 (Männer) bzw. 55 Jahre (Frauen) alt war.
GLB-Vertreter Peter Scherz überreichte während der Vorstandssitzung der Gewerkschaft Pro GE am Mittwoch dem Verhandlungskomitee der Gewerkschaft 706 kurzfristig gesammelte Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen eine weitere Flexibilisierung und gegen die Ausdehnung der Arbeitszeiten ausgesprochen hatten. Der GLB war von Kolleginnen und Kollegen auf die Idee gebracht worden, der Gewerkschaft auf diese Weise den Rücken zu stärken.
Peter Scherz: „Diese Aktion ist ein Signal von der Basis, das zeigt, wie die Leute in den Betrieben wirklich denken. Es ist notwendig, die Arbeitszeit zu verkürzen, statt sich immer neue Maßnahmen auszudenken, um aus den Beschäftigten noch mehr herauszupressen.
Was für den steirischen Wirtschaftskammerpräsidenten nur ein Faschingsscherz ist, das ist für uns todernst. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Die Wirtschaftsbosse sollen einmal zur Kenntnis nehmen, das sie nicht allein auf der Welt sind und auch die Arbeiter etwas zu sagen haben.“
Lautstark, kämpferisch und – was besonders wichtig ist – von großer Sympathie der Bevölkerung begleitet: Das war die Demonstration gegen längere Arbeitszeiten am 27. Februar 2010 in Graz, zu der zwölf Gruppen gemeinsam aufgerufen hatten. Ansprachen wurden gehalten von: KPÖ; KJÖ; AUGE; AMSEL; GLB, LinkeSTMK.
Für den GLB sprach Arbeiterkammerrat Peter Scherz, für die KPÖ Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler, die sich entschieden gegen den Versuch der Unternehmer wandten, die Arbeitszeiten zu verlängern und die Löhne und Gehälter unter dem Vorwand der Flexibilisierung zu kürzen.
Im November 2009 wurde der aktuelle Sozialbericht des Landes Steiermark veröffentlicht. Er beinhaltet zwei Kernaussagen: Erstens, die Sozialausgaben explodieren und zweitens, immer mehr Menschen sind von Armut bedroht. Konkret heißt das, dass jeder/jedem SteirerIn durchschnittlich Euro 1.463 Euro im Monat zur Verfügung stehen – damit liegt die Steiermark unter dem Österreichdurchschnitt – und bereits zwölf Prozent der SteirerInnen gelten als armutsgefährdet. Wenn man die Sozialleistungen wegrechnet, wären es sagenhafte 43 Prozent!
Wir sind flexibel genug! Auf dem Unterschriftenbogen, den der GLB-Steiermark für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung aufgelegt hat, wird an die Verschlechterungen des Arbeitszeitrechts erinnert, mit denen die KollegInnen bereits belastet wurden. Schon aus arbeitsmedizinischen Gründen ist eine Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich. Und aus konjunkturpolitischen Gründen ist klar abzuleiten: Es darf keinen Lohnverlust geben!
Arbeitszeit-Verkürzung statt Flexibilisierung zu Lasten der Beschäftigten!
Warum wollen die Unternehmer gerade jetzt eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durchdrücken? Warum wollen sie die immer weniger vorhandene Arbeit auf noch weniger Schultern verteilen? Angeblich sichere das unsere Arbeitsplätze. Aber was sind die Tatsachen?
Am Donnerstag findet um 14 Uhr vor der GVB-Remise in der Grazer Steyrergasse eine Protestversammlung der Beschäftigten im privaten Pflegebereich statt. Die Kollektivvertragsverhandlungen sind bekanntlich abgebrochen worden, weil das Angebot der Unternehmer mit 0,9 Prozent viel zu gering ist.
In einem Gastkommentar für die KPÖ-Zeitschrift Partei in Bewegung geht AK-Rat Peter Scherz darauf ein, warum die Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden:
Warum Solidarität zu einem Fremdwort geworden ist, ist schnell erklärt: Seit Jahren arbeiten gewisse politische Kräfte systematisch daran, die Menschen gegeneinander auszuspielen: Arbeitende gegen Arbeitssuchende, Alte gegen Junge, Inländer gegen Ausländer usw. Durch gezielte Irreführung werden die Menschen in unserem Land gesellschaftlich auseinanderdividiert.
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Unternehmer wollen die Krise nützen, um die Beschäftigten zu Anhängseln des Marktes zu machen. Sie wollen dadurch die Löhne faktisch kürzen und sich darüber hinaus aus der sozialen Verantwortung stehlen“.