Am 19. Juni 2010 fand die gut besuchte Landeskonferenz des GLB-Wien statt. Bernhard Achitz, Leitender ÖGB-Sekretär für Wirtschafts- und Sozialpolitik, referierte zur Kampagne „fair teilen“ des ÖGB.
Sechs Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen, also fast 500.000 Menschen, über eine Million sind armutsgefährdet. Während im EU-Durchschnitt 5,4 Prozent der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern stammen, sind es in Österreich nur 1,4 Prozent. Alleine die Anhebung dieser Steuern auf den EU-Durchschnitt würde mit 4,8 Milliarden Euro entscheidend zur Lösung des Defizits beitragen.
Am 20. April 2010 fand in Wien das Regionalforum der GPA-djp-Wien statt. Während sich die letzte AK-Vollversammlung in Wien noch nicht durchringen konnte, den GLB-Antrag, sich für die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Lohnverzicht einzusetzen, wurde dieser vom Regionalforum Wien der GPA-djp mit nur drei Gegenstimmen angenommen.
Kollege Roman Gutsch wurde zum Betriebsratsvorsitzenden der Caritas Socialis Betreuung zu Hause GmbH gewählt. In dieser Funktion vertritt Kollege Gutsch, der zuvor stv. Betriebsratsvorsitzender war, rund 320 MitarbeiterInnen und wird folglich sein Mandat künftig als freigestellter Betriebsrat ausüben können.
In der Konzernvertretung der Caritas Socialis wurde er zum stellvertretenden Konzernbetriebsratsvorsitzenden gewählt. Die Caritas Socialis beschäftigt derzeit rund 770 MitarbeiterInnen und wird nach der für 2011 geplanten Eröffnung eines neuen Pflegeheims in Wien Floridsdorf einen MitarbeiterInnenstand von rund 1000 haben.
Mit großem Interesse verfolge ich Eure Aktivitäten. Als AK-Rat des GLB und als Betriebsrat eines Postamtes in Wien unterstütze ich voll und ganz Eure Forderung. Statt Milliarden Euro für die Banken und Konzerne braucht es mehr Geld für Bildung.
Bei der kommenden Vollversammlung der Wiener AK wird der Gewerkschaftliche Linksblock die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn als Einstieg zur weiteren Arbeitszeitverkürzung verlangen. Jede darüber hinausgehende Stunde muß zuschlagspflichtig sein, dies muß auch adäquat bei vereinbarter Teilzeit gelten.
Nachdem das Arbeits- u. Sozialgericht Wien (ASG) schon im vorigen Jahr die Wiener Linien und die Stadt Wien, wegen Rechts- und Sittenwidrigkeit verurteilt hat und die Kündigung von Roland Rollenitz als rechtsunwirksam erklärt wurde, hat nun auch das Wiener Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgericht in II. Instanz bestätigt.
"Wir werden unsere Wähler und Wählerinnen nicht enttäuschen. Für uns gilt auch nach der Wahl in der tagtäglichen Arbeit, was wir vor der Wahl gesagt haben. Der GLB, in dem KommunistInnen, linken Sozialisten und Sozialistinnen und Parteilose zusammen arbeiten, wird weiterhin als konsequente, linke Opposition in der Wiener Arbeiterkammer tätig sein, denn für uns zählen einzig und allein die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen", so der erste Kommentar von Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB.
Ein starker Verlust an Stimmen, Mandaten und der Zweidrittel-Mehrheit für die FSG zugunsten der FA die sich verdreifachen konnte, leichte Stimmenverluste auch für den ÖAAB/FCG, deutliche Gewinne für AUGE/UG und Grüne ArbeitnehmerInnen, deutliche Stimmen- und Mandatsverluste für Bündnis Mosaik, die Behauptung des GLB-Mandats bei Stimmverlusten, Stimmenverluste für das BDFA sowie Mandatserfolge für die neu antretenden Listen KOMINTERN, TÜRK-IS und Perspektive bzw. eine mandatslose Kandidatur der Liste Triebfeder sind bei einer stark gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 5. bis 18. Mai 2009 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Wien.
"Nun gilt es weiter aktiv zu bleiben", so Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB für die AK-Wahl in Wien, in einer ersten Reaktion auf die sehr gut besuchte Demonstration von fünf Gewerkschaften in Wien.
„Besonders vor und während AK-Wahlzeiten tritt Arbeiterkammerpräsident Tumpel mit erstaunlichen und unterstützenswerten Forderungen an die Öffentlichkeit. Danach ist davon meistens nicht mehr viel zu hören“, meint Robert Hobek, Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei den heurigen AK-Wahlen in Wien.
Verkehrsministerin Doris Bures hat ein neues ÖBB-Strukturgesetz ausarbeiten lassen. Kernpunkt des Gesetzes - "vorhandene Doppelgleisigkeiten werden abgebaut". Derzeit sei es so, "dass beim Verlassen eines Personenzugs vom Westbahnhof die ÖBB Personenverkehr AG, der Verschub, die ÖBB Traktion GmbH und die Trassenvergabe der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG zusammenarbeiten müssen. Diese Struktur führe zu Verspätungen, Qualitätsnachteilen und unklaren Kostenverteilungen, stellte Bures fest."
Die FAZ berichtet bereits gestern, 6. Mai, von einem internen Strategiepapier mit dem Titel „Project Football“, in welchem im Falle der Übernahme von Opel durch Fiat drastische Einschnitte vorgesehen sind. "Der italienische Konzern will fünf Autofabriken dichtmachen sowie fünf Motoren- und Getriebewerke ganz oder teilweise schließen. Davon betroffen sind bei Fiat und GM/Opel zusammengerechnet etwa 18.000 Beschäftigte." Laut FAZ-Bericht wäre auch GM/Opel Motorenwerk inWien betroffen.
Von Robert Hobek, GLB-Postsprecher, VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien und GLB-Spitzenkandidat bei der AK-Wahl 2009 in Wien
Für den 13. Mai haben fünf Gewerkschaften unter dem Motto „Wir verzichten nicht“ zu einer Großdemonstration in Wien aufgerufen. Na endlich, könnte man angesichts des Anlasses dazu meinen. Es geht darum, dass von der Unternehmerseite bei zehn laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für rund 400.000 Beschäftigte mit völlig inakzeptablen Angeboten blockiert wird und die Wirtschaftskrise für die Verschlechterung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen benützen wollen.
AK-Wahl 2009Dass der ÖAAB in der Arbeiterkammer in Wien nicht gerade eine Macht ist, soll jene, die wirklich für Arbeiternehmer und Arbeiternehmerinnen eintreten, nicht traurig stimmen - denn der ÖAAB lehnt, wie auch ÖVP, FPÖ und die Wirtschaftskammer höhere Vermögenssteuern kategorisch ab.
Als Liste 7 tritt der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) bei der in Wien vom 5. bis 18. Mai 2009 stattfindenden Arbeiterkammerwahl mit 34 KandidatInnen an. Der GLB sieht seine Kandidatur unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ als Beitrag zum Widerstand gegen die Kapitaloffensive auf Kosten sozialer Errungenschaften, gegen die neoliberale Regierungspolitik und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen.
Der ÖGB und die einzelnen Fachgewerkschaften sind die Interessensvertretungen der arbeitenden und der arbeitslosen Menschen. Doch die jahrzehntelange Tradition der Sozialpartnerschaft, die Illusion am grünen Tischen hinter verschlossenen Türen gute Ergebnisse mit den Arbeitgebern aushandeln zu können, und die Unterordnung der Gewerkschaften unter die parteipolitischen Interessen der SPÖ hat tiefe Spuren selbst im Denken und Handeln der Funktionäre hinterlassen.
AK-Wahl 2009 Als "völlig unglaubwürdig und verlogen" bezeichnet Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB (KommunistInnen, linke SozialistInnen und Parteilose) die jüngsten Aussagen von FP-Chef Strache.
AK-Wahl 2009 Robert Hobek, Betriebsratsvorsitzender am Postamt 1230 in Wien, ist Wiener Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblocks zur Arbeiterkammerwahl 2009.
Am 9. November 2005 übergaben Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär des GLB), Robert Hobek (GLB-Postsprecher) und Ernst Wieser (GLB-EisenbahnerInnensekretär) an Nationalratspräsident Andreas Khol die Petition des GLB gegen den Börsegang der Post.