Der ÖGB-Bundesvorstand beschäftigte sich am 16. Dezember 2010 unter anderem mit dem geschnürten Belastungspaket der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung. Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB, wies in seinem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 strikt abzulehnen ist.

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Am 17. November 2010 beschloss der Nationrat eine Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz, die eine deutliche Verschlechterung bei der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zur Folge hat. ÖGB-Spitzenfunktionäre war wieder einmal das Partei- und Regierungshemd näher als der Gewerkschaftsrock - und stimmten für die Regierungsvorlage oder gingen auf Tauchstation.

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Von Karin Antlanger, GLB-Bundesvorsitzende

Der Oberlehrer der österreichischen Fernseh-Nation verfehlte beim Festakt zum 65. Jahrestag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes das Thema: Wird er senil oder war er schon immer so daneben? Vermutlich Letzteres.

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In der vom ÖGB-Bundesvorstand einstimmig beschlossenen Resolution erklärt sich der ÖGB mit den griechischen Beschäftigten solidarisch. Eine Schuldenabbau-Politik, die auf Sozialabbau hinausläuft und die Krisenverursacher aus ihrer Verantwortung entlässt, wird der ÖGB weder in Österreich, noch in der Europäischen Union hinnehmen.

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Von Werner Beier

In der ORF-„Pressestunde“ und der „Solidarität“ Ausgabe 2/2010 fand durch ÖGB-Präsident Foglar die breite öffentliche Vorstellung der ÖGB-Linie statt. Eingangs eine ebenso kurze wie verhaltene Bestandsaufnahme der katastrophalen Umstände, wie Arbeit in Österreich geschieht und bewertet wird. Der Präsident irrt aber, wenn dies als alleinige und unausweichliche Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt wird.

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Der ÖGB-Bundesvorstand befasste sich am 26. Jänner 2010 unter anderem mit den Themen Pensionen und Mindestlohn. Für den GLB nahm dazu Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) Stellung:

Der GLB wird dem vorliegenden Papier zum Thema Pensionen zustimmen, wenngleich zumindest drei wesentliche Punkte darin fehlen: Zum einen reicht es nicht aus, zu behaupten, die Pensionsfinanzierung sei bloß von der demographischer Entwicklung abhängig. Es ist doch klar, dass sie vor allem auch von der Entwicklung der Produktivität abhängt.

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Bei der heutigen ÖGB-Bundesvorstand war der GLB durch Wolf-Goetz Jurjans vertreten. Gegen die Stimmen der FCG wurde eine Resolution beschlossen, die sich mit Verteilungsfragen beschäftigt und einige Forderungen beinhaltet, die auch der GLB vertritt. Dazu gehört die ausnahmslose Besteuerung von Spekulationen ebenso wie die Vermögenssteuer. Einigen Kollegen der FCG war dies zu klassenkämpferisch, ÖGV-Vizepräsident Schnedl (FCG) will den Mittelstand nicht noch mehr belasten, wie er betonte.

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Auf dem ÖGB-Bundeskongress gab es in der vergangenen Woche viele schöne Reden. Auch der neugewählte ÖGB-Präsident Erich Foglar nahm Stellung zur Wirtschaftskrise und den sozialpolitischen Fragen der letzten Monate und zeigte sich dabei sehr angriffig. Dabei vergaß er nicht zu betonen, wie wichtig die Sozialpartnerschaft für den ÖGB sei. Die negativen Seiten dieser österreichischen Spezialität blieben in seiner Rede unerwähnt.

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Kommentar von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial und GLB-Bundesvorsitzende, zum 17. ÖGB-Kongress

Wenn im nunmehr beschlossenen ÖGB-Grundsatzprogramm von einem „starken Staat“ die Rede ist, so ist mir schon klar, dass damit ein starker Sozialstaat gemeint ist. Nur soll man das dann halt auch so schreiben, denn nur vom starken Staat zu sprechen, ist eine höchst unsensible Wortwahl. Ein sozialer Staat ja, ein starker Staat nein, damit werden nur einer autoritären Entwicklung die Schienen gelegt.

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Wenn ÖGB-Präsident Foglar gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede den Turbokapitalismus geisselt und einen Systemwechsel fordert, ist die Absicht zu offensichtlich: Es geht um Dampfablassen bei einer Funktionärsbasis, die den Lohnabhängigen zunehmend weniger erklären kann, dass sie es wieder einmal sind, welche die Lasten der Krise übernehmen soll die sie nicht verschuldet haben. WKO-Boss Leitl als einer der Eröffnungsgäste lächelt milde dazu.

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Von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz und GLB-Bundesvorsitzende

Die Frage ist, ob und wie der ÖGB mit seinem vorliegenden Grundsatzprogramm der Situation gerecht wird. Abgesehen von zahlreichen außer Zweifel stehenden guten und richtigen Forderungen stehen meines Erachtens die Schlüsselsätze dazu schon in der Einleitung dieses Grundsatzprogramms.

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Von Karin Antlanger

Nach soviel Harmonie, wie wir sie heute Morgen schon genießen durften, als Minister Hundstorfer zum Kongress gesprochen hat und anschließend die diversen Geburtstagswünsche an KongressteilnehmerInnen ausgesprochen wurden, nach so viel Harmonie muss ich nun leider eine Dissonanz reinbringen. Besser gesagt muss ich eine Dissonanz aufgreifen, die bei der Eröffnung dieses Bundeskongresses im Zuge der Begrüßung der Ehrengäste durch den neu zu wählenden ÖGB-Präsidenten Foglar verursacht wurde.

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Von Werner Beier, Stv. Bundesvorsitzender des GLB

Besser wäre es über die Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes vom 1.Dezember 2008 als Folkloreveranstaltung zu sprechen, bei der Altpräsident Hundstorfer in die Bundesregierung verabschiedet und seine ohnehin feststehende interimistische Nachfolge durch Metallerchef Foglar zelebriert wurde.

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Der GLB in den Einzelgewerkschaften

GPA-DJP (8)

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GPF (6)

GdG (17)

GÖD (18)

Werner Beier nahm diesmal anstelle der GLB-Vorsitzenden Karin Antlanger, die zur gleichen Zeit den BAGS-Kollektivvertrag (Sozialbereich) verhandelte, an der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes teil.

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