Mahmud Salehi, einer der bekanntesten iranischen Gewerkschaftsaktivisten, der seit dem 09. April 2007 in der Stadt Sanandaj (Provinz Kurdistan) inhaftiert war, sollte am 23. März nach Abbüßung seiner Haftstrafe freigelassen werden. Mahmud Salehi hat seit dem aus Protest einen Hungerstreik, bei dem er selbst das Trinken verweigert, begonnen und will diesen Hungerstreik bis zu seiner Freilassung fortsetzen.
Nun ist sie also da, die Fußball-WM in Südafrika – ein Mega-Event für den Sport, die Medien und nicht zuletzt für den Kommerz.
Allen Unkenrufen zum Trotz wurden die Stadien punktgenau fertiggestellt, bewährt sich die komplexe Organisation reibungslos, ist die Stimmung phantastisch. In den Augen des internationalen Fußballverbandes FIFA ist ein erfolgreicher Abschluss der WM schon absehbar.
Von falschen Schuldzuweisungen und notwendigen Tabubrüchen in der Debatte um das hellenische Finanzdebakel - Von Sepp Wall-Strasser
Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt - korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen von Staatsbeamten liegen dem Staat auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, kein Wirt zahlt Steuern - ein Abschaum von Land! Sogar Investmentbanker ekelt es noch beim Aussprechen des Urteils: „Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt!“ In seiner öffentlichen Strafung wird Heilung für ganz Europa liegen.
"Europäische Großbanken gerettet, griechische Arbeitnehmer, Arbeitslose und PensionistInnen geopfert", auf diese Formel brachte der GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek die Beschlüsse der EU, des IWF und der griechischen Regierung. Unsere Solidarität - so Hobek - "gilt den Streikenden und demonstrierenden Menschen in den griechischen Städten, die sich zu Recht gegen das Mega-Sparpaket auf ihre Kosten wehren."
Bei den Vorstandswahlen des am 25. April 2010 stattgefundenen 35. Kongress der Gewerkschaft der Beschäftigten der Privatwirtschaft (OIYE), welcher 44.000 Mitglieder zählt, gab es ein eindeutiges Votum für die Linke, die somit für ihre aktive Rolle im Kampf gegen die Krisensanierung gestärkt wurde.
„Wie die Griechen das Sparen lernen“, „EU macht Griechen Dampf“ (Stern) und ähnliche Schlagzeilen lieferten uns die deutsche und österreichische Presse regelmässig an den Frühstückstisch.
Ein drastisches Sparprogramm soll die Neuverschuldung von 12,7 Prozent im Jahr 2009 auf unter drei Prozent im Jahr 2012 drücken.
„Wir zahlen nicht für Eure Krise“ unter dieser Losung demonstrierten zehntausende am 28. März 2009 in Berlin, Frankfurt, London und anderswo. Aufgerufen hatten Linke aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen.
Letztes Jahr fand erstmals rund um den 1. April der internationale Aktionstag des Weltgewerkschaftsbundes statt, an dem sich Gewerkschaften aus allen fünf Kontinenten beteiligten.
Millionen ArbeiterInnen und Angestellte demonstrierten gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Finanzkrise. Der Gewerkschaftliche Linksblock beteiligte sich aktiv an der grossen Bündnisdemo Ende März in Wien, die unter dem Motto „Wir zahlen eure Krise nicht“ stattgefunden hat.
Bei der gemeinsamen Kundgebung von GLB und ADA vor der türkischen Botschaft in Wien am 12. Februar 2010 wies GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit in einer kurzen Rede darauf hin, dass wir auch in Österreich gegen Privatisierungen kämpfen - ein Kampf, der zur Zeit in ganz Europa geführt wird.
"Daher ist uns die Solidarität mit den TEKEL-Beschäftigten ein besonderes Anliegen - auch die Gewerkschaften in Österreich und der ÖGB sind hier gefordert", so Jonischkeit.
Mit Protestschreiben an den türkischen Botschafter in Österreich, Kadri Ecved Teczan forderte die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Einhaltung der Menschenrechte auch im Land der Europäischen Kulturhauptstadt 2010 in Istanbul. Wörtlich heißt es in dem von GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit und dem Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek gezeichneten Schreiben:
Solidaritätskundgebung am Freitag, 12. Februar 2010, 10:30 Uhr vor dem türkischen Konsulat in Wien 13., Hitzinger Hauptstrasse 29.
Die Organisationen ADA (Alternative Solidarität) und GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock) richten sich mit folgendem dringenden Aufruf an alle Demokratlnnen und GewerkschafterInnen:
Mehr als 10.000 TEKEL-Arbeiterlnnen streiken nun seit 52 Tagen und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen TEKEL-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen.
Die Migrantlnnenorganisation ADA (Alternative Solidarität) richtet sich mit folgendem dringenden Aufruf an alle Demokratlnnen und GewerkschafterInnen:
Mehr als 10.000 Tekel-Arbeiterlnnen streiken nun in der vierten Woche und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen.
Ein Nachruf von Axel Troost, MdB, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Am 5. Dezember 2009 ist Jörg Huffschmid friedlich für immer eingeschlafen. Mit seinem Tod verlieren wir einen der weltweit bedeutendsten Ökonomen der Nachkriegszeit.
Nicht nur in Österreich, in ganz Europa – mit wenigen Ausnahmen – erfreuen sich rechtspopulistische Kräfte zunehmender Beliebtheit. Wesentliche Ursache dafür ist der europaweite Sozialabbau, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, für die – im Gegensatz zu den Millionen für die Rettung der Banken – kein Geld zur Verfügung steht.
Eine Protestnote für die Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und gegen die Willkürakte der spanischen Justiz gegen den baskischen Gewerkschaftsverband L.A.B. richtete der GLB an den spanischen Botschafter in Österreich, Jose Maria Pons Irazazabal:
8. Konferenz des Regionalbüros Europa des Weltgewerkschaftsbundes gegen EU-weite Sozialpartnerschaft und Privatisierungen – für die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und den 7-Stunden-Tag
Am 18./19. September fand in Athen die 8. Konferenz des Regionalbüros Europa des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) statt. 51 KollegInnen aus über 30 europäischen Gewerkschaften und Branchenvereinigungen diskutierten dabei die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise für die ArbeiterInnen und Angestellten und die entsprechenden Forderungen der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung.
Bereits Ende 2008 beschäftigte sich das EU-Parlament in zweiter Lesung mit einem Kompromiss des EU-Ministerrates, der Arbeitszeiten bis zu 65 Stunden pro Woche ermöglicht hätte – derzeit liegt die Höchstarbeitszeit bei auch noch ganz beachtlichen 48 Stunden.
Im Rahmen der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für Beschäftigung und mehr Kaufkraft beteiligte sich der ÖGB mit einer kleinen Delegation in Berlin, wo immerhin 120.000 KollegInnen demonstrierten und u.a. die Rede des GPAdjp-Vorsitzenden Wolfgang Katzian hörten.
Derweil machte sich das Gros der österreichischen KollegInnen mit Bussen aus ganz Österreich auf den Weg zum gleichzeitig stattfindenden Aktionstag in Prag – darunter u.a. der stellvertretende GLB-Vorsitzende Josef Stingl aus Tirol, GLB-bundessekretär Oliver Jonischkeit, der inzwischen gewählte Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek und GLBvida-Bundessekretär Franz Grün.
Für Versammlungsfreiheit und ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht in der Türkei!
Der 1. Mai ist in Europa ein arbeitsfreier Tag und wird als „Tag der Arbeit“ gefeiert. Obwohl die Türkei die Sozialcharta und die ILO Vereinbarungen unterzeichnet hat, werden in der Türkei gewerkschaftliche Demonstrationen am 1. Mai verboten oder durch massiven Polizeieinsatz unterdrückt. So wurden am 1 Mai 2008 Gewerkschaftshäuser und 1. Mai Veranstaltungen von der Polizei angegriffen.
Mitte Dezember demonstrierte der Europäische Gewerkschaftsbund lautstark und erfolgreich in Straßburg gegen die geplante Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie, die dann auch vom EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit gegen den Wunsch der EU-Kommission abgelehnt wurde.