Unter diesem Titel fand am 23. und 24. Oktober 2012 das 2. ÖGB BundespensionistInnenforum statt. Einige Eröffnungsredner und zwar Sozialminister Hundstorfer, ÖGB-Präsident Foglar sowie der alte und neue Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Werner Thum betonten immer wieder, wie gut Österreich im Vergleich zu anderen Ländern dasteht. Trotzdem seien natürlich Sparmaßnahmen notwendig. Dazu gehöre, dass die Pensionsanpassung für 2013 um ein Prozent unter der Inflation liegen wird.
Im April dieses Jahres wurde bei der Europäischen Kommission die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert, mit der das Recht auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht anerkannt werden soll. Getragen wird diese Initiative vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und zahlreichen Mitgliedsgewerkschaften in allen EU-Ländern.
Mit einer Aktion in Wien beteiligte sich der Gewerkschaftliche Linksblock am Internationalen Aktionstag des Weltgewerkschaftsbundes.
Dabei forderte der GLB unter anderem die längst fällige schlagartige Einführung der 35-Stunden-Woche und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.
Dafür sammelt der GLB zur Zeit Mitgliederanträge an den kommenden ÖGB-Bundeskongress.
Der GLB hat eine neue Initiative gestartet. Unter dem Titel "Kürzer arbeiten, besser leben" wird ein Antrag an den nächsten ÖGB-Bundeskongress gerichtet: "Mindestens zehn Euro in der Stunde. Maximal 35 Stunden in der Woche" ist die Forderung.
Mehr auf http://www.sozialsteuern.at/
Der ÖGB verlangt: „Sozialstaat fairbessern"! Ein Grundgedanke des Sozialstaates ist, dass Menschen ohne Vermögen wenigstens durch ihre Arbeit am Zuwachs des gesellschaftlichen Reichtums beteiligt werden.
Mit tiefer Betroffenheit erinnern wir uns nicht nur am heutigen Tag der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Lehren daraus wurden leider nicht gezogen, nach wie vor bedrohen tausende Atomwaffen das Leben auf unserem Planeten.
Während das US-Imperium von allen ihm nicht genehmen Staaten Abrüstung verlangt, versucht es mit Kriegen, militärischen Drohgebärden und Sanktionen, seine Hegemonie weltweit auszubauen. Gleichzeitig haben die kapitalistischen Verteilungskämpfe um Rohstoffe begonnen und werden weiter zunehmen.
Am 12. Juni 2012 überreichten Anita Kainz, Franz Grün und Oliver Jonischkeit die vom GLB initiierte BürgerInneninitiative „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Deutlich mehr als tausend UnterzeichnerInnen fordern mit dieser Petition den Nationalrat zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik auf.
Europas Sozialstaaten sind von vielen Seiten unter Druck: Unter Sparzwang wird in vielen Staaten massiv in Sozialsysteme eingegriffen, neoliberale Kräfte sehen die Krisenbewältigung als Chance, den Sozialstaat endlich zurecht zu stutzen.
Auch in Österreich wird der Sozialstaat immer wieder schlecht geredet: Er wäre unfinanzierbar, überbordend, ein Kostentreiber oder ein Paradies für Sozialschmarotzer. Dem setzen ÖGB und Gewerkschaften ihre Kampagne "Sozialstaat fairbessern" entgegen.
Um die Welt ging die Meldung über die Selbstverstümmelung eines Arbeitslosen am 26.3.2012 im oststeirischen Ort Mitterlabill. Arbeitsunwilligkeit bzw. Angst vor einer Arbeit unterstellten viele Medien pauschal dem Arbeitslosen.
Als Protest gegen Die Politik des AMS und gegen diese vorverurteilende Medienberichterstattung zeigte der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE anschaulich in einer Straßenaktion vor dem AMS Graz am 4.4.2012.
Gemeinsam mit anderen Organisationen und kritischen GewerkschaftsaktivistInnen protestierte der Gewerkschaftliche Linksblock vor dem heutigen Ministerrat gegen das Belastungspaket der Bundesregierung.
"Diese Bundesregierung beweist einmal mehr, dass sie eine Regierung für die Reichen, die Banken und Konzerne ist", so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB. Er erinnerte an die gemeinsame ÖGB/AK-Konferenz am 20. Jänner, auf der unter anderem die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordert wurde.
Ziel dieses Volksbegehrens ist es, Schuldnern eine Möglichkeit zur Entschuldung einzuräumen. Aktuell können verschuldete Menschen nur in Konkurs gehen, wenn sie binnen sieben Jahren einen Mindestanteil an ihren gesamten Schulden zurückzahlen können. Für diesen Zeitraum sind diese Personen überdies dazu verdammt in Armut zu leben.
Über 400 FunktionärInnen von AK und ÖGB trafen sich am 20. Jänner 2012 in Wien, um ein Maßnahmenpaket zur Budgetkonsolidierung zu beraten, das u.a. auch eine Vermögenssteuer sowie eine Erbschaftssteuer fordert. Zu finden ist dieses unter http://www.oegb.at
Durch Kooperationen international vernetzter Wissenschafter/innen werden aktuelle Zukunftsfragen erörtert und eine Weiterentwicklung marxistischer Theorie und Analyse betrieben.
Der österreichische Verein transform.at (http://transform.or.at) hat das Ziel, die mit der Arbeiter/innenbewegung verbundenen Intellektuellen aller Disziplinen zu vernetzen, das theoretische und praktische Wissen zu verbessern sowie die strategische Kompetenz und ihren Alltagsbestand zu bündeln, um gegen den allgegenwärtigen Neoliberalismus und gegen rechte Tendenzen auftreten zu können.
Am Karfreitag 1970 traten in Deutschland aus der (neben dem PEN damals wichtigsten Schriftstellerorganisation) „Gruppe 61“ die Autoren Max v. d. Grün und Erika Runge aus und gründeten den „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“.
Der Anteil der von Lohnabhängigen und PensionistInnen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer…) am Steueraufkommen steigt ständig, während die Steuerleistung der Kapitalgesellschaften sinkt und Millionenvermögen faktisch nicht mehr besteuert werden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit ist ein Kurswechsel in der Steuerpolitik unumgänglich um durch eine entsprechende Umverteilung Bildung und Gesundheit, Soziales und Pensionen nachhaltig zu finanzieren.
Der Versöhnungsbund hat die parlamentarische BürgerInneninitiative "Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" gestartet. 750 Unterschriften wurden an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Die BürgerInneninitiative wird im zuständigen Ausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen des Nationalrates behandelt. Zusätzlich kann die Petition auf der Website des Parlaments unterstützt werden.
Die für die vom GLB gestartete parlamentarische BürgerInneninitiative „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“ gesammelten Unterschriften wurden im Juni 2012 an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Die BürgerInneninitiative wird im zuständigen Petitionsausschuss des Nationalrates behandelt. Zusätzlich kann die Petition auf der Website des Parlaments unterstützt werden.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat eine Petition für den offenen Hochschulzugang gestartet. Der GLB unterstützt diese Aktion.
Infos zur Petition unterstützen
Unter diesem Titel fand am 23. und 24. Oktober 2012 das 2. ÖGB BundespensionistInnenforum statt. Einige Eröffnungsredner und zwar Sozialminister Hundstorfer, ÖGB-Präsident Foglar sowie der alte und neue Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Werner Thum betonten immer wieder, wie gut Österreich im Vergleich zu anderen Ländern dasteht. Trotzdem seien natürlich Sparmaßnahmen notwendig. Dazu gehöre, dass die Pensionsanpassung für 2013 um ein Prozent unter der Inflation liegen wird.
Mit einer Aktion in Wien beteiligte sich der Gewerkschaftliche Linksblock am Internationalen Aktionstag des Weltgewerkschaftsbundes.
Der ÖGB verlangt: „Sozialstaat fairbessern"! Ein Grundgedanke des Sozialstaates ist, dass Menschen ohne Vermögen wenigstens durch ihre Arbeit am Zuwachs des gesellschaftlichen Reichtums beteiligt werden.
Am 12. Juni 2012 überreichten Anita Kainz, Franz Grün und Oliver Jonischkeit die vom GLB initiierte BürgerInneninitiative „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Europas Sozialstaaten sind von vielen Seiten unter Druck: Unter Sparzwang wird in vielen Staaten massiv in Sozialsysteme eingegriffen, neoliberale Kräfte sehen die Krisenbewältigung als Chance, den Sozialstaat endlich zurecht zu stutzen.
Um die Welt ging die Meldung über die Selbstverstümmelung eines Arbeitslosen am 26.3.2012 im oststeirischen Ort Mitterlabill. Arbeitsunwilligkeit bzw. Angst vor einer Arbeit unterstellten viele Medien pauschal dem Arbeitslosen.
Gemeinsam mit anderen Organisationen und kritischen GewerkschaftsaktivistInnen protestierte der Gewerkschaftliche Linksblock vor dem heutigen Ministerrat gegen das Belastungspaket der Bundesregierung. 
Von Marco Fegerl
Von Peter Fleissner
Von Alexander Weiss
Der Anteil der von Lohnabhängigen und PensionistInnen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer…) am Steueraufkommen steigt ständig, während die Steuerleistung der Kapitalgesellschaften sinkt und Millionenvermögen faktisch nicht mehr besteuert werden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit ist ein Kurswechsel in der Steuerpolitik unumgänglich um durch eine entsprechende Umverteilung Bildung und Gesundheit, Soziales und Pensionen nachhaltig zu finanzieren.
