Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat einen "Offenen Brief" an Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll und Gesundheitsminister Alois Stöger gerichtet, in dem die sofortige Entschuldung der Krankenkassen gefordert wird. Nachstehend der Wortlaut dieses Briefes:
Veit Sorger, Vorsitzender der Industriellenvereinigung, ruft zu Nulllohnrunden für ArbeitnehmerInnen auf, den PensionistInnen, die eine Abgeltung der Senioreninflation von 1,9 Prozent fordern, beschimpft der Industriellenchef öffentlich als „asozial“. Ein Blick in die Daten der Statistik Austria (1) über die Entwicklung von Verteilung und Wirtschaft im Zeitraum 1995 und 2008 zeigt: Die Veit Sorger & Co bzw. die von ihnen repräsentierten Interessen des großen Kapitals sind die wirklich „Asozialen“.
Egal ob sie eine Riesenpleite hinterlassen oder aus parteipolitischen Gründen abgelöst werden: Für Spitzenmanager gibt es satte Abfindungen bei Auflösung ihrer Verträge, schließlich gehören sie zur herrschenden Klasse. Davon können gewöhnliche ArbeiterInnen oder Angestellte nur träumen.
Bis zu 6,2 Millionen Euro cashen Spitzenmanager laut einem aktuellen "trend"-Bericht im Jahr ab und keiner wird für Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen. Zum Vergleich: Der Jahresbruttobezug des Bundespräsidenten beträgt 320.000 Euro, jenes der DurchschnittsösterreicherInnen 27.500 Euro.
Höchstamtlich bestätigt ist nunmehr, was viele von uns seit langem in aller Deutlichkeit spüren: Die Realeinkommen der unselbständig Beschäftigten mit durchschnittlichem Lohn oder Gehalt sind in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt gleich geblieben, bei Menschen mit geringem Lohn oder Gehalt sind sie sogar gesunken – das hat jetzt die Statistik Austria festgestellt. Die Propagandasprüche wie „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut“ oder „Österreich hat vom EU-Beitritt profitiert“ lösen sich damit für einen Großteil der ÖsterreicherInnen in Schall und Rauch auf.
Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften gibt dazu auf ihrer Website www.gewerkschaftsplattform.org die folgende Argumentationshilfe.
Laut dem „World Wealth Report“ von Capgemini und Merril Lynch ist die Zahl der „wohlhabenden Privatpersonen“ mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar (743.000 Euro) 2006 auf 9,5 Millionen gestiegen (plus 8,3 Prozent gegenüber 2005). Davon sind 94.970 „besonders wohlhabende Privatpersonen“ mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar (plus 11,3 Prozent). Das Vermögen der MillionärInnen ist 2006 auf 37,2 Billionen Dollar gestiegen (plus 11,4 Prozent.
Die Gruppe um den Rechtsanwalt
Rudolf Fried verkauft ihren Anteil an Böhler-Uddeholm (20,95 Prozent) an die
voestalpine. Regierungs- und Landespolitiker freuen sich, dass ein Verkauf an
den britischen Finanzinvestor CVC verhindert wurde und Böhler-Uddeholm in
österreichischer Hand bleibt. Verdrängt wird dabei, dass die voestalpine im
Ergebnis des Börseganges von 1995 und der Vollprivatisierung von 2003 schon
längst kein österreichisches Unternehmen mehr ist, aktuell halten diverse
ausländische Investoren, überwiegend Pensionsfonds aus den USA, Großbritannien,
Deutschland, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz satte 44,05 Prozent.
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten erreichte Ende 2006 den Rekordwert von 241.564 Personen, das sind um 48 Prozent mehr als 1998. Davon sind 167.544 Frauen und 72.251 Männer. Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt aktuell 341,16 Euro pro Monat.
Österreich profitiert von der EU-Osterweiterung - so lautet das Credo von Wirtschaft, Politik, Medien und Experten. Mit "Österreich" meinen sie freilich nicht die gewöhnlichen Menschen, für diese wird es nämlich durch Arbeitsplatzabbau, Leistungsdruck und Sozialabbau immer schwieriger. Anders schaut es für die großen Konzerne aus. Laut "Format" (Ausgabe 6/2007) haben allein die zehn größten börsennotierten Unternehmen 2006 einen (offiziell ausgewiesenen) Gewinn von über zehn Milliarden Euro gecasht.
Zahlreiche Fakten und Argumente untermauern die Orientierung auf eine aktive Lohnpolitik, also Lohn- und Gehaltsabschlüsse, die nicht nur die Inflationsrate, sondern auch die gestiegene Produktivität abgelten und damit einen Beitrag zur immer dringenderen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums leisten:
Der deutsche Allianz-Konzern streicht 7.500 Arbeitsplätze. Obwohl, oder besser weil er einen Rekordgewinn von 4,4 Milliarden Euro gemacht hat.
Die Zahl der Privatstiftungen hat bereits 2.897 erreicht, schätzungsweise 40 Milliarden Euro sind dort steuerschonend veranlagt. Unter vier Millionen Euro wird eine solche Veranlagung nicht empfohlen.
Wie abgehoben die SpitzengewerkschafterInnen von den "gewöhnlichen" Lohnabhängigen, die sie eigentlich vertreten wollen und sollen, agieren, macht nachstehende Aufstellung der Bezüge deutlich (Quelle: news 17/06, http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=OEGBZ/Page/OEGBZ_Index&n=OEGBZ_2.3.a.a&cid=1079358369655). Der GLB tritt dafür ein, daß Spitzengewerkschafter keine Mehrfachbezüge haben und nicht in gesetzgebenden Körperschaften (Nationalrat, Bundesrat, Landtage) vertreten sind, sondern sich voll auf ihre Gewerkschaftsfunktion konzentrieren. Die dafür üblichen Bezüge von rund 5.500 Euro bedeuten immer noch einen Nettobezug von etwa 3.150 Euro.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union stehen bestehende europäische soziale Mindestvorschriften massiv unter Beschuss. Das schwache Schutzniveau der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie soll weiter abgesenkt werden! Dies wollen jedenfalls die meisten Regierungen der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments.
Umverteilung von Arbeit zu Kapital
- Seit Mitte der 90er-Jahre geht die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmerinnen am Volkseinkommen) stetig zurück.
- Die Gewinne sind in diesem Zeitraum doppelt so rasch gewachsen wie die Lohn- und Gehaltseinkommen.
- Besonders stark haben die unteren Segmente der Arbeitnehmerinnen verloren: Das untere Quartileinkommen der Arbeiterinnen (d. h. das ärmste Viertel verdient weniger) ist von 1997 bis 2003 real um mehr als 20 % gesunken.
- Anstieg der realen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,3 Stunden (1995) auf 44,8 Stunden (2004).
2004 haben die EU-Staatschefs das sog. „Streitkräfteziel 2010“ (Headline-Goal) beschlossen. Inhalt: Erreichung der globalen „netzwerkszentrierten Kriegsfähigkeit“ bis zum Jahr 2010, d. h. Durchführung von Militärschlägen der Streitkräfte zur See, in der Luft und auf dem Boden unter Einbeziehung des Weltraums mit Hilfe des Satellitennavigationssystems „Galileo“. In einem von den EU-Staatschefs in Auftrag gegebenen Strategiepapier („European Defence Paper“) wird als Ziel der „freie Fluss von Rohstoffen „ genannt. Die EU soll zu Kriegen in der Dimension des „ Golfkrieges von 1991“ in der Lage sein. Bei diesem Krieg wurden 300.000 Irakerinnen getötet.