Die Steuerprivilegien von Konzernen, Banken und Superreichen. Eine kleine (und sicher unvollständige) Auflistung, wie Profit und Vermögen systematisch aus der Steuerpflicht flüchten und die Lohnabhängigen zahlen lassen.

Austern, Kaviar, Münzen, Medaillen aus Edelmetall, Vogeleier und andere keineswegs lebensnotwendige Produkte (wie etwa Wohnungsmieten, Betriebskosten oder Medikamente) gehören zu jenen 50 Ausnahmen, die statt 20 nur mit zehn Prozent Mehrwertsteuer belegt werden.

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Die Diskussion um den Spitzensteuersatz bewegt die politische Landschaft Österreichs. Es ist ein langlebiges Thema, seit im Jahr 1898 die progressive Einkommenssteuer in Österreich eingeführt worden ist.

Schon dem damaligen Beschluss waren mehr als dreißig Jahre Diskussion im Parlament vorausgegangen, um einerseits die Art und Berechtigung einer solchen progressiven Steuer zu erörtern, vor allem aber die Höhe der einzuhebenden Steuersätze zu bestimmen.

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„Reichtum ist wie Mist. Gut verteilt bringt er das Land zum Blühen. Auf einem Haufen beginnt er zu stinken“: Dieser Vergleich von Georg Kovarik (Volkswirtschaftliches Referat des ÖGB) zum Thema „Vermögensverteilung in Österreich“ beim GLB-Seminar bringt es treffend auf den Punkt.

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Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat einen "Offenen Brief" an Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll und Gesundheitsminister Alois Stöger gerichtet, in dem die sofortige Entschuldung der Krankenkassen gefordert wird. Nachstehend der Wortlaut dieses Briefes:

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Veit Sorger, Vorsitzender der Industriellenvereinigung, ruft zu Nulllohnrunden für ArbeitnehmerInnen auf, den PensionistInnen, die eine Abgeltung der Senioreninflation von 1,9 Prozent fordern, beschimpft der Industriellenchef öffentlich als „asozial“. Ein Blick in die Daten der Statistik Austria (1) über die Entwicklung von Verteilung und Wirtschaft im Zeitraum 1995 und 2008 zeigt: Die Veit Sorger & Co bzw. die von ihnen repräsentierten Interessen des großen Kapitals sind die wirklich „Asozialen“.

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Egal ob sie eine Riesenpleite hinterlassen oder aus parteipolitischen Gründen abgelöst werden: Für Spitzenmanager gibt es satte Abfindungen bei Auflösung ihrer Verträge, schließlich gehören sie zur herrschenden Klasse. Davon können gewöhnliche ArbeiterInnen oder Angestellte nur träumen.

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Bis zu 6,2 Millionen Euro cashen Spitzenmanager laut einem aktuellen "trend"-Bericht im Jahr ab und keiner wird für Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen. Zum Vergleich: Der Jahresbruttobezug des Bundespräsidenten beträgt 320.000 Euro, jenes der DurchschnittsösterreicherInnen 27.500 Euro.

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Höchstamtlich bestätigt ist nunmehr, was viele von uns seit langem in aller Deutlichkeit spüren: Die Realeinkommen der unselbständig Beschäftigten mit durchschnittlichem Lohn oder Gehalt sind in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt gleich geblieben, bei Menschen mit geringem Lohn oder Gehalt sind sie sogar gesunken – das hat jetzt die Statistik Austria festgestellt. Die Propagandasprüche wie „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut“ oder „Österreich hat vom EU-Beitritt profitiert“ lösen sich damit für einen Großteil der ÖsterreicherInnen in Schall und Rauch auf.

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So schaut´s aus

Einkommen: Frauen haben ein um 20 Prozent geringeres Einkommen als Männer, damit rangiert Österreich an fünftletzter Stelle der 27 EU-Länder.

Atypische Beschäftigung: 75 Prozent aller atypischen Jobs werden von Frauen ausgeübt, 70 Prozent aller geringfügig Beschäftigten sind weiblich.

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Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften gibt dazu auf ihrer Website www.gewerkschaftsplattform.org die folgende Argumentationshilfe.

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Laut dem „World Wealth Report“ von Capgemini und Merril Lynch ist die Zahl der „wohlhabenden Privatpersonen“ mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar (743.000 Euro) 2006 auf 9,5 Millionen gestiegen (plus 8,3 Prozent gegenüber 2005). Davon sind 94.970 „besonders wohlhabende Privatpersonen“ mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar (plus 11,3 Prozent). Das Vermögen der MillionärInnen ist 2006 auf 37,2 Billionen Dollar gestiegen (plus 11,4 Prozent.

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Die Gruppe um den Rechtsanwalt Rudolf Fried verkauft ihren Anteil an Böhler-Uddeholm (20,95 Prozent) an die voestalpine. Regierungs- und Landespolitiker freuen sich, dass ein Verkauf an den britischen Finanzinvestor CVC verhindert wurde und Böhler-Uddeholm in österreichischer Hand bleibt. Verdrängt wird dabei, dass die voestalpine im Ergebnis des Börseganges von 1995 und der Vollprivatisierung von 2003 schon längst kein österreichisches Unternehmen mehr ist, aktuell halten diverse ausländische Investoren, überwiegend Pensionsfonds aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz satte 44,05 Prozent.

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Die Zahl der geringfügig Beschäftigten erreichte Ende 2006 den Rekordwert von 241.564 Personen, das sind um 48 Prozent mehr als 1998. Davon sind 167.544 Frauen und 72.251 Männer. Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt aktuell 341,16 Euro pro Monat.

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Österreich profitiert von der EU-Osterweiterung - so lautet das Credo von Wirtschaft, Politik, Medien und Experten. Mit "Österreich" meinen sie freilich nicht die gewöhnlichen Menschen, für diese wird es nämlich durch Arbeitsplatzabbau, Leistungsdruck und Sozialabbau immer schwieriger. Anders schaut es für die großen Konzerne aus. Laut "Format" (Ausgabe 6/2007) haben allein die zehn größten börsennotierten Unternehmen 2006 einen (offiziell ausgewiesenen) Gewinn von über zehn Milliarden Euro gecasht.

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Zahlreiche Fakten und Argumente untermauern die Orientierung auf eine aktive Lohnpolitik, also Lohn- und Gehaltsabschlüsse, die nicht nur die Inflationsrate, sondern auch die gestiegene Produktivität abgelten und damit einen Beitrag zur immer dringenderen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums leisten:

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