Von Werner Beier, Stv. GLB-Vorsitzender und Stv. Vorsitzender des GLBvida
Während die Profite der Konzerne und die Millionenvermögen der „Creme der Gesellschaft“ die aktuelle kapitalistische Krise längst überwunden haben und wieder rasant steigen, wird zur Budgetsanierung eines der brutalsten Crashprogramme zu Lasten weitester Teile der Bevölkerung vorbereitet.
Als GewerkschafterInnen ist es für uns unerträglich, dass die Fokussierung der Grausamkeiten wieder einmal punktgenau auf die Rücken der Lohnabhängigen und deren Familien gerichtet ist.
Ein Strategiepapier der EU-Kommission empfiehlt das Pensionsalter aufgrund der steigenden Lebenserwartung längerfristig auf 70 Jahre anzuheben. Mittlerweilen ist aber auch den Gutgläubigsten klar, dass es nicht darum geht, länger zu arbeiten sondern länger arbeitslos zu sein.
In Afrika sagt man „Die Europäer haben Uhren, wir haben Zeit“. Gut gelaunte Menschen gehen signifikant schneller, depressive Menschen haben einen langsameren Schritt, stellten die Soziologen Maria Jahoda, Paul Lazarsfeld und Hans Zeisel schon 1933 in ihrer berühmten Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ fest.
Die Zeit spielt in der Debatte um „Gute Arbeit“ eine wesentliche Rolle. Passen die Arbeitsbedingungen, stimmt das Verhältnis zwischen Arbeits- und Freizeit, vergeht sie im Fluge. Hingegen kann schlechte Arbeit zum Totschlagen der Zeit führen, mit Wirkungen weit über den Arbeitsprozess hinaus auf das tägliche Leben.
„Gute Arbeit“ ist in aller Munde, vor allem im Deutschen Gewerkschaftsbund. Was „Gute Arbeit“ sein soll, ist einerseits eine Frage der individuellen Einschätzung, andererseits hängt „Gute Arbeit“ auch immer mit „Gutem Leben“ zusammen. Davon handelt dieser Beitrag.
Die Krise hat uns voll erwischt und allen euphorischen Optimismusmeldungen, dass es angeblich schon wieder aufwärts geht zum Trotz vertieft sie sich immer stärker. Eben weil es sich nicht nur die übliche Konjunkturdelle handelt, sondern um eine handfeste Struktur- und Systemkrise. Die Politik übt sich in einer Bankenrettung nach der anderen, was sich recht einfach daraus erklärt, dass die Politik das Sagen schon längst an das Kapital abgegeben und sich zum Handlanger der Banken und Konzerne degradiert hat.
Die Profitgier einiger Spekulanten, die den Rachen nicht vollkriegen konnten, verursachte eine Finanzkrise, mit der wir noch lange zu kämpfen haben werden.
Um diese Krise zu überleben, wurden von allen Regierungen Riesensummen in das Finanzkapital gepumpt. Das wiederum verursachte in allen Ländern ein Ansteigen des Budgetdefizits.
Das Gerede von „Krise als Chance für einen Neubeginn“ können viele von uns nicht mehr hören. Zu ausgelutscht ist dieser von PsychotherapeutInnen und SozialarbeiterInnen gerne aufgesagte Satz, wenn sich Menschen in psychischen und/oder sozialen Krisen befinden.
Seit Monaten schwellt der Konflikt zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP um die Einführung eines Transferkontos bzw. einer Transparenzdatenbank. Angeheizt wurde die Debatte von Finanzminister Josef Pröll, der den Wildwuchs an Sozialleistungen in den Griff bekommen will. Die SPÖ würde ihre Zustimmung bei einer Transparenz für alle geben und befürchtet eine Neiddebatte.
Die Großindustriellen haben die wachsende Arbeitslosigkeit und die kapitalfreundlichen Rahmenbedingungen seit dem EU-Beitritt zu einem gewaltigen Raubzug an Löhnen und Gehältern genutzt.
Während im Jahrzehnt vor dem EU-Beitritt die Lohnquote nur leicht zurückging, ist sie seither abgestürzt: 1995 betrug der Anteil der ArbeitnehmerInnen-Entgelte (Bruttolohn inkl. Sozialversicherung) 62 Prozent der Bruttowertschöpfung. Dieser Anteil ist bis 2008 auf rund 55 Prozent zurückgegangen.
Unter den Regierungen in der EU herrscht Konsens, dass ab 2011 mit der „Konsolidierung” der Staatshaushalte, die in der Wirtschaftskrise hohe Defizite aufwiesen, begonnen werden soll.
Das ist eine klare Aufforderung, die sozialen Ausgaben der Staaten zu reduzieren, eine Aufforderung, die die österreichische Regierung voll und ganz übernommen hat. Warum ist diese Aufforderung in Richtung Sozialabbau so klar?
„Die Rebellion des Mittelstandes“ titelt die „Presse“ (1.4.2010) und stellt eilfertig eine „Mittelstandsvereinigung Österreich“ vor, verbunden mit einem Leitartikel, in welchem zur „Revolte der Nettozahler“ aufgerufen wird. Als Präsident dieser Vereinigung hat sich der pensionierte ORF-Wirtschaftsredakteur Walter Sonnleitner zur Verfügung gestellt, der mit dieser Truppe Druck für einen „schlanken Staat“ und niedrigere Steuern machen will.
Ja, Armut ist eine Schande, aber nicht für die Armen sondern für Österreich, das zu den reichsten Ländern zählt. Wenn man den Reichtum einiger weniger aufzeigt, gehört man sofort zur „Neidgesellschaft“.
Dabei ist erwiesen, dass die Reichen immer reicher werden, während die Zahl der Armen immer mehr steigt. Durch die Krise wurde dieser Trend noch verstärkt. Und was macht die Regierung? Statt die Vermögenden und die Spekulanten – die auch die Krise verursacht haben – endlich zur Kasse zu bitten, soll unter anderem bei der Bildung, Gesundheit und Pension gespart werden.
Wenn das Werkl der kapitalistischen Wirtschaft wie geschmiert läuft, besteht – neben dem Dauerskandal der Ausbeutung, die auf der einseitigen Aneignung des Mehrprodukts der menschlichen Arbeit durch die Unternehmer beruht – wenig Anlass, sich mit ihrer Funktionsweise zu beschäftigen. Finanzkrise und Bankpakete haben das gründlich geändert.
Da stehen sich zwei Welten gegenüber: Lohnabhängige und PensionistInnen werden durch Kurzarbeit, Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Pensionsverluste direkt und die aus ihren Steuern finanzierten Milliardenpakete für Banken und Konzerne indirekt zur Krisensanierung zur Kasse gebeten.
Am 20. Februar 2010 ist Johanna Dohnal unerwartet verstorben. Ihren 71. Geburtstag hat sie nicht mehr erlebt. Die Betroffenheit über ihren Tod ist groß und mischt sich mit den Erinnerungen an ihr weit über ihre Parteigrenzen hinausreichendes Wirken.
Die Frauen haben der SPÖ-Politikerin und ersten Frauenministerin viel zu verdanken. Die Würdigungen nach ihrem Tod beleuchten das weite Spektrum, in welchem sich Dohnal für die Interessen der Frauen einsetzte.
Die Lohnschere wird immer größer und weiter, die KV-Politik der Gewerkschaften tut das ihre dazu und die Frauenabteilungen haben in den letzten zwanzig Jahren das Meiste brav mitgetragen oder bestenfalls ein kurzes Aufbegehren aus Fraktionsdisziplin wieder zurück genommen.
Eine Richtschnur zur Beurteilung sozialpolitischer Maßnahmen ist die Fragestellung: Verschlimmern oder verschlechtern Maßnahmen die Lebenssituation von Menschen oder bleibt durch sie alles beim Alten.
Seit ich mich für (Frauen)Politik interessiere wird am 8. März das Auseinanderklaffen der Lohnschere beklagt. Feministinnen, Linke und GewerkschafterInnen prangern dies zumindest am Internationalen Frauentag seit Jahrzehnten öffentlichkeitswirksam an.
„Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“ brachte Bertolt Brecht die Sache auf den Punkt. In der Tat, wer eine Bank ausraubt wird mit großer Wahrscheinlichkeit gefasst und kommt hinter Gittern.
Wer hingegen mit Milliarden am Finanzmarkt jongliert und tausende KundInnen schädigt geht meist straflos aus und wird sogar mit Bonus oder Abfertigung in Millionenhöhe belohnt.
"Das große Problem ist, dass der Kampf gegen Armut nicht so geführt wird, dass Armut überwunden oder abgeschafft wird. Armut wird alimentiert und bleibt aufrecht." Holzingers Buch ist in der Edition Steinbauer erschienen. Er und sein Co-Autor Hansjörg Schlechter verzichten auf ihr Honorar und stellen es sozialen Organisationen zur Verfügung. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung droht die Armut in die Mitte der Gesellschaft zu rücken, sagt Armutsexperte Lutz Holzinger.
"Ich wollte die Normalität der Armut in Österreich kennenlernen", sagt Lutz Holzinger, ehemaliger Chefredakteur der "Volksstimme". Er hat Institutionen wie die Wiener Schuldnerberatung, die Sozialberatung der Volkshilfe oder die Wiener Tafel besucht und über seine Erlebnisse ein Buch verfasst: "Vom Problem der Verarmung werden ganz normale Bürger erfasst. Durchschnittliche Menschen, die nie daran gedacht haben, dass sie mit einer solchen Karriere konfrontiert werden können", so Holzinger. Warum er deshalb für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, sagt er im Interview mit derStandard.at.
Auch im heurigen Winter blieben wieder zahlreiche Haushalte finster und kalt, weil sich die Menschen die immer teurer werdenden Strom und Gaspreise nicht mehr leisten können. Eine genaue Zahl der betroffenen Haushalte ist trotz gründlicher Recherche nicht zu bekommen. Die Caritas schätzt, dass bundesweit etwa 330.000 davon betroffen sind. Der Anteil für Energieausgaben ist dabei desto höher, je geringer das monatliche Einkommen ist.
Behinderte Menschen sind nach wie vor beinahe täglich in allen Lebensbereichen Diskriminierungen ausgesetzt. Behinderte Menschen sind Personen jeglichen Alters, die in einem lebenswichtigen sozialen Beziehungsfeld körperlich, geistig oder seelisch dauernd wesentlich beeinträchtigt sind.
Vielfältig sind die Berufsfelder in der Sozialen Arbeit: von der Betreuung von Wohnungslosen bis zur Beratung von überschuldeten Personen, vom Einsatz für auffällige Kinder und Jugendliche in Schule und Freizeit bis zur Beratung von Suchtkranken, von der Unterstützung kranker und pflegebedürftiger Menschen bis zur Betreuung von beeinträchtigten und älteren Personen, von der Hilfestellung für Haftentlassene bis zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von MigrantInnen.
Immer mehr kleine Geschäfte müssen zusperren, weil sie mit den großen Handelsketten nicht mehr mithalten können. Trotz Krise steigen aber die Gewinne der Lebensmittel- und Drogerieketten. Denn Nahrungsmittel, Getränke und Reinigungsmittel werden im täglichen Leben von allen Menschen gebraucht.
Gehören Sie auch zu den 350.000 Arbeitslosen in Österreich? Die Lösung Ihres Problems lautet: EPU (Einzelpersonenunternehmen). Es ist ganz einfach: Sie machen sich selbstständig!
Mit der Durchsetzung der neoliberalen Umwälzungen erleben wir einen gigantischen Prozess der Desozialisierung. Dieser Prozess der Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialer Dienstleistungen hat auch ideologische Auswirkungen, die die Mehrheit der Menschen in ihren Bann gezogen haben.
Innovation und Weiterbildung im OÖ Automotivsektor: Das AMS OÖ hat das Linzer Institut für qualitative Analysen (LIquA) mit der Erstellung einer Studie zur Lage des automotiven Sektors in Oberösterreich beauftragt. Auf Basis von ExpertInnengesprächen und einer Unternehmensbefragung bei den oberösterreichischen Automobilcluster-Partnerunternehmen wurden Innovationsfelder und die Folgen für den Personal- und Qualifizierungsbedarf eingeschätzt sowie konkrete Weiterbildungsinhalte eruiert.
BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen erleben es immer wieder hautnah, dass sie von Vorgesetzten, Personalchefs, GeschäftsführerInnen und anderen Menschen mit Chefallüren als Schuldige für die Auswirkungen von Managementfehlern denunziert werden. Meist in der Form, dass sie als „Totengräber des Betriebes“ beschimpft werden, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen, Veränderungen in betrieblichen Abläufen oder im Umgang mit dem Personal einfordern.
Der Widerspruch könnte nicht größer sein: Beim Bundeskongress beschließt der ÖGB Resolutionen gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Gleichzeitig gibt es im ÖGB offiziell anerkannt die Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer (FA). Und von der FSG-Mehrheit wird sogar, wie etwa bei der Konstituierung der 2009 neugewählten nö AK-Vollversammlung geschehen, der FA der Vorsitz im Kontrollausschuss überlassen.
Was ist die Arbeitskraft wert? Angeblich gibt es eine Bewertung nach Leistung. Nun in der Krise wollen die UnternehmerInnen einen anderen Maßstab: Das Betriebsergebnis, die Auftragsbücher des Konzerns, den Markt, den Wettbewerb - einen Wettbewerb um die jeweils schlechteren Löhne, sozialen Sicherheiten, Rechtssysteme und Umweltbedingungen. Da gibt die Arbeitskraft was her! Das ist die Leistung, die sie meinen.