Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer langjährigen Forderung nach Aufhebung des Privatstiftungsgesetzes durch den Skandal um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Von den 46 Investoren der Gruppe um Tilo Berlin waren neben internationalen Finanzinstituten und milliardenschweren Privatiers auch mehrere Privatstiftungen beteiligt.

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Während schon allein der Umwelt zuliebe der öffentliche Verkehr forciert werden soll, möchte die Post in Wien diesen bei der Zustellung künftig nicht mehr nützen. Daher sollen nun ca. 170 Mopeds gekauft werden bzw. dürfen auch Fahrräder verwendet werden. Vier Wiener Bezirke wurden für die erste Phase der Umstellung dafür ausgewählt.

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„Wenn sich der Wiener AK-Präsident Herbert Tumpel im Zusammenhang mit der Mindestsicherung für Menschen im Niedriglohnsektor stark macht, dann muss die logische Schlußfolgerung eigentlich ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sein“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB vermißt eben diese Forderung bei Tumpel weist darauf hin, dass kürzlich auch der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr verlangte die Mindesteinkommen gesetzlich auf 1.300 Euro anzuheben.

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„Wenn jedes bessere Sparbuch höhere Erträge bringt als die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt ist das wohl Beweis genug, dass dieses System nicht funktioniert“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und bekräftigt die Forderung des GLB nach Überführung der Finanzierung von Betriebs- und Zusatzpensionen sowie der Abfertigung Neu in das bewährte Umlagensystem.

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„Es ist positiv, wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer jetzt die Problematik der Überstunden entdeckt, besser wäre freilich, wenn er für eine rasche gesetzliche allgemeine Arbeitszeitverkürzung aktiv würde“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), mit Hinweis auf den wachsenden Widerspruch zwischen einer enormen Zahl von Überstunden einerseits und Kurzarbeit, Prekarisierung und Arbeitslosigkeit andererseits.

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Auf die Taktik „Eisenbahner hauen“ setzt die ÖVP, um von ihrer politischen Verantwortung für den heutigen Zustand der ÖBB abzulenken, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu jüngsten Angriffen von ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka auf die ÖBB-Bediensteten fest.

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„Die Festlegung der Bundesländer Salzburg und Kärnten auf eine Nullrunde für die Landes- und Gemeindebediensteten bei den laufenden Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst bedeutet ein provokatives Ausscheren aus der bundesweiten Kollektivvertragseinheit“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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Die Zunahme der Schwarzarbeit 2009 auf 20,5 Milliarden Euro nach 19,9 Milliarden Euro 2008 ist nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) stagnierenden Einkommen und den Auswirkungen der Wirtschaftskrise geschuldet. Laut der vom Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider vorgelegten aktuellen Studie rangiert Österreich mit einem Anteil der Schwarzarbeit von 8,5 Prozent aber weit unter dem OECD-Durchschnitt von 13,8 Prozent. Spitzenreiter sind Griechenland (25 Prozent), Italien (22), Schweden (15,4), Finnland (14,2), niedriger als in Österreich ist die Schwarzarbeit in der Schweiz (8,3) und den USA (7,6).

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Satte 954,9 Millionen Euro schulden Österreichs Unternehmen laut einer Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Gebietskrankenkassen: „Mit dieser Summe könnten die Defizite der Krankenkassen schlagartig beseitigt werden und wären auch die bis 2013 angekündigten Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro kein Thema“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und fordert eine wesentlich konsequentere Eintreibung der Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen.

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Als Stichwortgeber für die Regierung betätigt sich nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) BZÖ-Obmann Josef Bucher mit seiner zu Beginn der Gehaltsverhandlungen lautstark vorgebrachten Forderung nach einer Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst. Bucher führt dazu das Vorbild Kärnten an, wo das dortige BZÖ-Regime den Landesbediensteten eine Gehaltserhöhung verweigert. Freilich will auch Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller ihren Landesbediensteten eine Null-Runde aufzwingen.

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Eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung für Bankspesen sowie die spesenfreie Führung von Lohn- und Gehaltskonten fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) anlässlich des Weltspartages am 31. Oktober.

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Scharf zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jüngsten Attacken von BZÖ-Chef Josef Bucher gegen soziale Errungenschaften sowie höchst durchsichtige Schuldzuweisungen an die Gewerkschaften: „BZÖ-Chef Josef Bucher will seinen Haider-Gedächtnisverein als reaktionäre Stoßtruppe im Interesse von als „leistungsbereiter Mittelstand“ definierter wildgewordener Spießbürger gegen die Lohnabhängigen profilieren“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

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Strikt abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) forcierte Transferkonto: „Der ÖVP-Chef bezweckt damit nicht wie vorgegeben Transparenz über Einkommen und Sozialleistungen zu schaffen, sondern einzelne Bevölkerungsgruppen gezielt auseinanderzudividieren, die neoliberale Behauptung einer angeblichen Unfinanzierbarkeit von Sozialleistungen zu verstärkten, den Neidkomplex zu schüren und letztlich den Hebel für die weitere Demontage des Sozialstaates anzusetzen“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

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Die Attacken von ÖVP-PolitikerInnen gegen die Forderung des ÖGB die geplante Mindestsicherung von 733 auf immer noch sehr bescheidene 855 Euro anzuheben ist für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) Anlass neuerlich auf die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes hinzuweisen.

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Mit 1. Oktober 2009 hat der neue Vorstandsvorsitzende der Post AG, Dr. Georg Pölzl, seinen Dienst angetreten. Begonnen hat er seine berufliche Laufbahn als Unternehmensberater bei McKinsey & Co, deren Ratschläge meistens vor allem zu Einsparungen bei Dienstleistungen und Personal führen. Daher läuten bei BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen immer die Alarmglocken, wenn Unternehmen auf McKinseys Dienste zurückgreifen.

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„Das massive Einbrechen der Steuereinnahmen zeigt nicht nur die drastischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, sondern auch eine bedenkliche Schieflastigkeit und den ausgesprochenen Klassencharakter des Steuersystems“ kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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Den Equal Pay Day nimmt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Anlass ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde zu bekräftigen. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger begrüßt den Vorstoß der ÖGB-Bundesfrauenvorsitzenden Brigitte Ruprecht für 1.300 Euro Bruttomindestlohn als ersten Schritt um der Armutsgefährdung von Frauen entgegenzuwirken.

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Als Frontalangriff auf die Interessensvertretung der Lohnabhängigen bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage der oö BZÖ-Chefin Ursula Haubner für eine Halbierung der Arbeiterkammerumlage: „Damit werden die Versuche des BZÖ sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen konterkariert und die Funktion dieser Partei als rechtslastiges Sprachrohr des Kapitals deutlich“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

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Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer langjährigen Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung durch die jüngsten Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Causa Überstunden.

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„Angesichts der hohen Zahl an Jugendlichen, die keinen Lehrplatz finden, sieht man wieder einmal, wohin die Sozialpartnerschaft geführt hat“, so der Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek. Einerseits wurde die Kündigung von Lehrlingen wesentlich vereinfacht, eigentlich erst ermöglicht, andererseits wurde deswegen - wie von der Wirtschaft scheinheilig versprochen - kein Lehrling mehr eingestellt.

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Scharfe Kritik richtet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) an den Bad Ischler SPÖ-Bürgermeister Hannes Heide, auf dessen Betreiben am 15. August eine Feiertagsöffnung der Innenstadtgeschäfte ermöglicht wird. Bürgermeister Heide hat mit dem Ansuchen bei ÖVP-Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl nicht nur bereitwillig den Wünschen einiger örtlicher Unternehmen im Rahmen eines „Kaiserfestes“ die Geschäfte am gesetzlichen Marienfeiertag offenzuhalten Rechnung getragen sondern auch die Handelsbeschäftigten und die Gewerkschaft massiv brüskiert.

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Der Gewerkschaftliche Linksblock unterstützt das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“, welches vom 27. Juli bis 3. August österreichweit in den jeweiligen Eintragungslokalen unterschrieben werden kann.

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„Dass Leiharbeitskräfte nur Spielball am Arbeitsmarkt sind, zeigt sich mit zunehmender Dauer der Krise immer deutlicher“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Für 2009 wird gerechnet, dass die Zahl der Leiharbeitskräfte um 28 Prozent zurückgeht, gab es 2008 noch 68.000 Leasingbeschäftigte so wird heute deren Zahl auf 48.800 sinken, entsprechend werden auch die Umsätze der Branche von 2,1 auf 1,6 Milliarden Euro einbrechen.

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Als billige Kosmetik zur Beschwichtigung einer durch die Auswirkungen der Krise zunehmend verunsicherten Basis bezeichnet Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Appelle von AK-Präsident Herbert Tumpel, ÖGB-Chef Erich Foglar und vida-Vorsitzendem Rudolf Kaske für ein Sozialprotokoll um ein „soziales Europa“ zu erreichen.

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„Die Regierung ist ein Hampelmann und der Stronach zieht daran“, nach diesem Motto sieht der milliardenschwere Magna-Konzern offensichtlich die Regierung. Wie jetzt bekannt wurde, will Stronach vom Finanzministerium eine Staatshaftung für einen Kredit von 300 Millionen Euro: „Damit sollen die österreichischen SteuerzahlerInnen zur Finanzierung des Kaufes von Opel durch Magna beitragen, nachdem Stronach bereits die deutsche Regierung über den Tisch gezogen und eine Staatsbürgschaft von 4,5 Milliarden Euro erhalten hat“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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Auf die Dringlichkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde weist anlässlich des ÖGB-Kongresses neuerlich die Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Karin Antlanger, hin. Laut Eurostat gibt es in 20 der 27 EU-Länder bereits einen solchen gesetzlichen Mindestlohn.

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Scharf zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die unsozialen Pläne der Regierung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie jetzt mit einem Vorstoß von IHS-Chef Bernhard Felderer deutlich geworden sind: „Damit wird deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung für die Lasten der Krise blechen soll, während jene die an den Entwicklungen die zur Krise geführt haben jahrelang millionenschwer profitiert haben wieder einmal geschont werden sollen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

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Als Sofortmaßnahme zur Reduzierung der enormen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung.

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Nicht überrascht zeigt sich Robert Hobek, Wiener Arbeiterkammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks und selbst als Zusteller bei der Post täglich im Einsatz, über die gestern veröffentlichte Studie von UNI Global Union. Diese bestätigt, dass die Liberalisierung des Postmarktes ohne Ausnahme zu erhöhter Arbeitslosigkeit, verschlechterten Arbeitsbedingungen und schlechterem Service für Kundinnen und Kunden führt. Damit verbunden kommt es zu Lohnkürzungen und Lohndumping sowie zu einem Anstieg von prekären Arbeitsbedingungen durch einen Zuwachs von atypischer Beschäftigung.

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„Die Postgewerkschaft muss sich ausschließlich an den Interessen ihrer Mitglieder orientieren“, fordert Robert Hobek, Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Einerseits wurde am 13. Mai in Wien für faire und damit höhere Löhne demonstriert, Robert Wurm von der Postgewerkschaft sprach sich dort gegen Lohndumping aus. Andererseits hat die sozialdemokratisch dominierte Führung der Postgewerkschaft sofort alle Protestmaßnahmen gegen mögliche Auslagerungen im Zustellbereich abgeblasen, um einen eigenen – natürlich erheblich schlechteren – Kollektivvertrag für NeueinsteigerInnen mit dem Unternehmen auszuverhandeln.

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