Die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise hat zu einem immer stärkeren räumlichen Auseinanderklaffen von Arbeit, Wohnen, Konsum, Freizeit und Bildung geführt. Eine verfehlte Strukturpolitik führt zu einer immer stärkeren Zersiedelung, insbesondere im Umland der Städte, was zwangsläufig mit einem verstärkten Pendelverkehr verbunden ist. Insbesondere die Landeshauptstädte sind Ballungszentren des Pendelverkehrs.

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Das Budget gilt allgemein als in Zahlen gegossene Politik, die Steuereinnahmen sind daher Ausdruck von Klasseninteressen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Krise mit steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Unsicherheit, einer bedingt durch die Bankenrettung steigenden Staatsverschuldung und einer seit gut zwei Jahrzehnten stattgefundenen systematischen steuerlichen Entlastung von Profiten und Millionenvermögen ist eine wirksame Umverteilung und die dafür notwendige Steuerpolitik von zentraler Bedeutung.

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Maiaufruf der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Im Jahr 1886 fand ein großer Streik in Chicago für die Einführung des 8-Stunden-Tages statt, der durch eine blutige Polizeiaktion mit Toten und Verletzten niedergeschlagen wurde. Am 1. Mai 1890 demonstrierten erstmals Millionen Menschen u.a. in Europa für den 8-Stunden-Tag, für die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit.

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Neben dem öffentlichen Dienst sind die jetzigen und künftigen PensionistInnen die zweite große Zielgruppe des Belastungspakets der Bundesregierung. Mit Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate sollen hunderttausende Menschen zum Schuldenabbau beitragen. Gleichzeitig wird der Zugang zur Pension deutlich erschwert, ohne durch wirksame Maßnahmen für sichere Arbeitsplätze für ältere Berufstätige zu sorgen. Die Summe der Maßnahmen zum Pensionsbereich im Belastungspaket der Regierung bedeutet eine vorprogrammierte Altersarmut.

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Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB bekennt sich zur Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Als einen sinnvollen Hebel gegen die ungerechte Verteilung der Vermögenswerte sehen wir aber eine „Soziale Steuerreform“, die die Kaufkraft der Lohnabhängigen und PensionistInnen hebt und nicht noch zusätzlich verschlechtert. Daher lehnen wir das nun vorliegende Konsolidierungspaket 2012-2016 entschieden ab, weil damit wieder die Kosten der kapitalistischen Krise auf jene abgewälzt werden, die diese nicht verursacht haben.

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Resolution 1: Gesetzlicher Mindestlohn

Von 2000 bis 2010 ist die Zahl der „Working Poor“, also jener Menschen die trotz Beschäftigung weniger verdienen als die offizielle Armutsgefährdungsschwelle von 994 Euro monatlich (Stand 2011), von 256.000 auf 492.000 gestiegen. Bis dato konnte nicht einmal in allen Branchen ein Mindestlohn von tausend Euro brutto durchgesetzt werden und es gibt immer noch Bereiche, die nicht von einem Kollektivvertrag erfasst sind.

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Rechtzeitig zum Start der heurigen KVLohnrunde hat der Gewerkschaftliche Linksblock folgende, am 10.9.2011 von der Bundesleitung beschlossene Resolution ÖGB und den Fachgewerkschaften übermittelt:

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Das Steuerkonzept der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB:

Grundsätzliches zur Steuerpolitik

Steuer kommt von stiura (althochdeutsch) und bedeutet Stütze im Sinne von Unterstützung. Steuern gibt schon seit Menschengedenken, denn immer brauchten die Herrschenden Geld: Für den Bau von Straßen, Brücken oder Bewässerungsanlagen, aber auch für ihr Prachtbauten, ihre eigene Verschwendungssucht und ihre Kriegsgelüste.

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Bereits in der Ära der rotschwarzen Koalition von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen. Der frühere ÖIAG-Chef Streicher brachte diese Politik mit der Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum ÖBB und Post aus dem Bundesbudget ausgegliedert und Teile der Energiewirtschaft privatisiert.

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Das Wahlrecht für die neun österreichischen Arbeiterkammern ist schieflastig: Bei der letzten Wahl im Jahre 2009 waren 2,68 Millionen kammerumlagepflichtige Beschäftigte (in der Hoheitsverwaltung tätige Menschen sind nicht AK-Mitglied) wahlberechtigt. Die Vollversammlungen sind länderweise unterschiedlich groß, im Burgenland 50, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je 70, in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark je 110 und in Wien 180 Mandate.

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Die Vorgabe zur Budgetkürzung der Sozialabteilung des Landes OÖ an pro mente Oberösterreich, EXIT-Sozial und ARCUS Sozialnetzwerk - 33 Prozent in den Bereichen Psychosoziale Beratung, Krisenhilfe und Freizeiteinrichtungen - trifft die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft.

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Nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark lässt die Bundesregierung wie erwartet die Katze aus dem Sack: Obwohl wir mit einem milliardenschweren „Bankenrettungspaket“ aus Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bereits für die kapitalistische Krise bezahlt haben, will man uns jetzt neuerlich schröpfen. Die Koalition spart – auf unsere Kosten. Das Belastungspaket für das Budget 2011-2014 schont einmal mehr Konzerne und Millionenvermögen und belastet Lohnabhängige, PensionistInnen, Studierende, Familien usw.

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Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist von ihrem Beginn im 19. Jahrhundert an vom Kampf um menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen bestimmt. Neben dem Eintreten für Löhne von denen man leben kann gehört dazu auch die Verkürzung der Arbeitszeit. So prägte der Kampf für den Achtstundentag die Entstehung des 1. Mai als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung. In der Folge wurde durch beharrliche Kämpfe die wöchentliche Arbeitszeit bis 1975 auf 40 Stunden verkürzt. Seither herrscht jedoch Stillstand.

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Durch Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Teilzeitbeschäftigung, Scheinselbständigkeit und immer mehr prekärer Arbeitsverhältnisse bricht die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung zunehmend weg. Als Folge davon ertönen die Forderung nach Sparmaßnahmen bei Krankenkassen und Pensionen und der Ruf nach immer mehr Eigenvorsorge.

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Von 2000 bis 2010 ist die Zahl der „Working Poor“, also jener Menschen die trotz Beschäftigung weniger verdienen als die offizielle Armutsgrenze von derzeit 951 Euro monatlich, von 256.000 auf 492.000 gestiegen. Bis dato konnte nicht einmal in allen Branchen ein Mindestlohn von tausend Euro brutto durchgesetzt werden und es gibt immer noch Bereiche, die nicht von einem Kollektivvertrag erfasst sind.

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