Vom 4. bis 7. Mai 2010 wählten die Bediensteten im Magistrat Wien die Personal- und Gewerkschaftsvertretungen sowie Betriebsräte und Behindertenvertrauenspersonen neu.
Sehr erfolgreich waren für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahl der Gemeindebediensteten im Magistrat Linz am 6. Mai 2010.
Für die Personalvertretung erreichte der GLB-Kandidat Max Müller der GLB 41 Stimmen bzw. 24,85 Prozent und zwei der acht zu vergebenden Mandate (2006: 21 Stimmen bzw. 12,35 Prozent und ein Mandat), für die Gewerkschaft 41 Stimmen bzw. 28,67 Stimmen bzw. zwei von sieben Mandaten (2006: 20 Stimmen bzw. 12,50 Prozent und ein Mandat).
Bestätigt wurde bei der Betriebsratswahl von „EXIT-sozial. Verein für psychosoziale Dienste" in Linz am 29. und 30. März 2010 die einheitliche Liste. Drei der fünf gewählten BetriebsrätInnen haben ihre Mandate für den GLB deklariert.
Die politische Rechtsentwicklung setzte sich auch bei den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst am 25. und 26. November 2009 fort, die deutliche Stimmen- und Mandatsgewinne von ÖAAB/FCG und AUF sowie Verluste von FSG und UG brachten.
Christian Sikora konnte bei der Personalvertretungswahl in der Justizvollzugsanstalt Graz-Karlau sein Mandat für den GLB halten. Die Kandidatur der FP-Liste, die kein Mandat erhielt, führte aber zum Verlust des bisher gehaltenen zweiten Mandates in der Personalvertretung.
Die über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen für den GLB zeigen dennoch, dass er mit Christian Sikora eine stabile Kraft unter den Grazer Justizwachebamten ist und bleibt.
Drei statt bisher zwei AK-Räte vertreten den Gewerkschaftlichen Linksblock künftig als „Stimmen aus dem Betrieb“ in der AK. In der Steiermark konnte der GLB ein Mandat gewinnen, Peter Scherz und Kurt Luttenberger sind die beiden GLB AK-Räte in der Vollversammlung der steirischen AK.
Zum zweiten Mal fanden vom 3. bis 5. Juni 2009 in allen neun Unternehmen der ÖBB sowie bei der Graz-Köflacher-Bahn (GKB) Betriebsratswahlen statt, nachdem 2005 im Zusammenhang mit der Zerschlagung der bislang einheitlichen ÖBB und Umgliederung in eine Holding mit zahlreichen Tochter- und Enkelgesellschaften anstelle der vormaligen Personalvertretung ein Betriebsrat getreten ist und seither gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetzes gewählt wird.
Trotz eines Stimmenanteils von über 18 Prozent verpasste der GLB bei der Betriebsratswahl im TS-Werk Linz der ÖBB vom 3. bis 5. Juni 2009 ein zweites Mandat um nur eine Stimme. Von 506 Wahlberechtigten (2005: 633) gaben 433 (572) ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 85,57 (90,36) Prozent entspricht, 23 (17) Stimmen bzw. 5,31 (2,97) Prozent waren ungültig.
Die von Ende Jänner bis Mitte Mai 2009 stattgefundenen Arbeiterkammerwahlen in den neun Bundesländern sind nunmehr abgeschlossen. Der allgemeine Trend dabei ist deutlich: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gesunken, die FSG hat starke Verluste zugunsten der FA erlitten, konnte aber ihre absoluten Mehrheiten in sieben Bundesländern behaupten, ÖAAB/FCG (mit absoluten Mehrheiten in Vorarlberg und Tirol) und AUGE/UG konnten zulegen. Insgesamt hat sich die Zahl der kandidierenden Listen in den meisten Bundesländern vermehrt und es sind jetzt auch mehr Gruppen als 2004 in den Vollversammlungen vertreten.
Bei der alle fünf Jahre stattfindenden Arbeiterkammerwahl wird in jedem der neun Bundesländer eine Vollversammlung gewählt. Diese hat im Burgenland 50, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg 70, in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark 110 und in Wien 180 Mitglieder.
Zwischen Jänner und Mai 2009 werden die Vollversammlungen der Arbeiterkammern in den neun Bundesländern neu gewählt. Trotz gelegentlicher Kritik haben sich die jeweiligen Mehrheitsfraktionen der Länderkammern letztlich der Regierungslinie untergeordnet und ihren Frieden mit dem „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer gesucht und gefunden. Für die Mitglieder der Arbeiterkammer hat sich hingegen die wirtschaftliche und soziale Lage in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert.
Das Ergebnis des vom GLB ausgeschriebenen Plakatwettbewerbs für die Arbeiterkammerwahl 2009 wurde bei der AktivistInnenkonferenz am 18. Oktober 2008 im Wiener Intercity-Hotel präsentiert. Die von der Jury (Karin Antlanger, Oliver Jonischkeit, Edith Friedl, Franz Fend) ausgewählte Preisträgerin Paula Amdar aus Wien war bei der Präsentation anwesend.
Amdar erklärte dabei die Motive und Überlegungen für die von ihr gestaltete Plakatserie. Der Begriff „Aufrüsten“ wird dabei in Richtung Arbeitskampf umgekehrt, die Tiermotive Rind, Stachelschwein und Ziege dienen dabei durch bewusste Überzeichnungen als witzige Werbeträger.
Die von den KonferenzteilnehmerInnen allgemein begrüßten Plakatmotive werden als Plakate im Format A1 und A3 erscheinen sowie als Motive für sonstige Werbemittel (Broschüre, Folder, Pickerl, Website) verwendet.
Wie die jetzt akut gewordene internationale Finanzkrise zeigt, haben wir in unserer grundsätzlichen Kritik am Neoliberalismus recht behalten. Das immer wieder geradezu religiös verkündete Dogma „Weniger Staat, mehr privat“ ist schmählich gescheitert, seine eifrigsten Verfechter rufen jetzt nach dem geschmähten Staat um ihre Pfründe zu retten. Genugtuung darüber, zu Recht gewarnt und recht behalten zu haben kann freilich nicht aufkommen, weil wir noch gar nicht wissen, welche Auswirkungen diese Krise auf die Realwirtschaft und damit auf das Leben aller Lohnabhängigen haben wird.
Die Arbeiterkammern sind ein österreichisches Spezifikum. Die Idee dazu reicht weit in das 19. Jahrhundert zurück um ein Gegengewicht zu den 1848 gegründeten und 1868 gesetzlich verankerten Handels- und Gewerbekammern zu schaffen. Der revolutionäre Flügel der aufkommenden ArbeiterInnenbewegung lehnte die Kammern allerdings ab und setzte mehr auf das allgemeine Wahlrecht und die Gewerkschaften.
Ende Mai 2008 fanden bei Caritas Socialis in Wien Betriebsratswahlen statt, bei denen auch Kollege Roman Gutsch auf einer gemeinsamen Liste kandidierte und gewählt wurde. In der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates wurde Kollege Roman Gutsch zum stv. Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Tätigkeit.
Bei der am 15. Mai 2008 stattgefundenen Betriebsratswahl der Metallfirma Gast in Steyr erreichte die unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Interessen!“ angetretene Namensliste Manfred Haslinger zwölf Stimmen und eines der vier zu vergebenden Mandate, 57 Beschäftigte waren wahlberechtigt. Manfred Haslinger hat sein Mandat wieder für den GLB deklariert.
Bei der Betriebsratswahl am 28. März 2008 konnte die überparteiliche und unabhängige Liste "Mitarbeiter" bei Magna Powertrain (Werke Lannach, Albersdorf und Ilz) je ein Mandat bei den ArbeiterInnen sowie auch bei den Angestellten hinzugewinnen. Die Liste ist nun im Arbeiterbetriebsrat mit drei Mandaten (Dietmar Katzensteiner Alois Josef Kasper Herbert Kröpfl) und im Angestelltenbetriebsrat mit zwei Mandaten (Max Korp und Viktor Bur) vertreten.
Vom 25. bis 27. März 2008 fanden bei „Jugend am Werk“ Betriebsratswahlen statt. Dabei erzielte die Liste „SDG - die alternative“ mit neuen KandidatInnen auf Anhieb drei Mandate, von denen zwei für den GLB deklariert wurden.
Wir gratulieren Kollegen Stefan Schwarzenecker und Heinz Farasin (Bild) zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.
Die Betriebsratswahlrunde in der Metallindustrie im März 2008 brachte in der Steiermark Erfolge für Listen, die vom GLB unterstützt werden, aber auch einen schmerzlichen Verlust.
Im Gastronomiebetrieb „Heuriger Lamerer Stuben“ in Innsbruck fand am 11. März 2008 die Betriebsratswahl statt. Dabei erhielt die Liste von Sepp Stingl alle gültigen Stimmen. Wir wünschen Kollegen Stingl, der auch Stv. Bundesvorsitzender des GLB und GLB-Landessprecher in Tirol ist, alles Gute und viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Tätigkeit im Interesse seiner KollegInnen.
Bei der am 11. März 2008 stattgefundenen Betriebsratswahl der Fa. Sandvik in Zeltweg, der ehemaligen Voest-Alpine-Bergtechnik, erreichte die Überparteiliche Liste Zeltweg (ÜLZ) 70 Stimmen bzw. 28,2 Prozent und konnte ihren Mandatsstand auf zwei Mandate verdoppeln. Wir gratulieren den Kollegen Didi Zechner und Franz Leitner – die ihre Mandate für den GLB deklarieren - zu diesem großartigen Ergebnis und wünschen Ihnen viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.
Im Februar 2008 fand an der Universität für Musik und darstellende Kunst (UMK) in Graz die fällige Betriebsratswahl für das allgemeine Universitätspersonal statt. Dipl.Ing. Margitta Kaltenegger wurde dabei als Spitzenkandidatin einer unabhängigen Liste als Betriebsratsvorsitzende gewählt und hat ihr Mandat wieder für den GLB deklariert.
Bei den Arbeiterbetriebsratswahlen im Magna-Steyr-Werk in Graz am 8. und 9. November 2007 steigerte sich der GLB auf 324 Stimmen (2003: 285) und verteidigte mit einem Stimmenanteil von 7,9 Prozent (wie 2003) souverän seine zwei Mandate, die von AK-Rat Peter Scherz und Betriebsrätin Hilde Tragler ausgeübt werden. Peter Scherz konnte in seiner Abteilung einen Stimmenanteil von 17 Prozent erzielen.
Ende Oktober fand die Betriebsratswahl bei EZA Fairer Handel in Köstendorf (Salzburg) statt. Von 49 abgegebenen Stimmen entfielen 45 und damit alle Mandate auf die Namensliste. BRV Gerd Haslinger und BRVStv. Gerhard Wimmer haben ihre Mandate für den GLB deklariert.
Bereits im April 2007 fand die Betriebsratswahl bei der Firma Opel-Linser (Metall-Gewerbe) in Innsbruck statt, bei der Kollege Gregor Korosec wieder in den Betriebsrat gewählt wurde. Wir wünschen Kollegen Korosec viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen Tätigkeit für die Beschäftigten und in der Gewerkschaft.
Bei der Betriebsratswahl von BFI-Steiermark am 28. Februar 2007 erreichte die erstmals antretende alternative Liste Salz 51 Stimmen, das sind 17,86 Prozent und eines der sieben zu vergebenden Mandate. Neuer Betriebsrat für die Liste Salz und einem GLB-Mandat ist Kurt Luttenberger. Er ist seit 2003 mit einem Mandat der KPÖ auch Bezirksvorsteherstellvertreter im Grazer Stadtbezirk Strassgang.
Bei der letzten Betriebsratswahl in der Wiener Staatsoper Wien vom 21. bis 23. Februar 2007 kandidierte GLB-Aktivist Thomas Schulz mit einer eigenen Namensliste „Freie Liste - ASVG“ und konnte ein Mandat erreichen.
Bei der vorverlegten Betriebsratswahl der GVB am 12. Jänner 2007 kandidierte als eine von fünf Listen auch die Liste Schalk-GLB, erreichte mit zwölf Stimmen aber keines der elf Mandate. Die als Namensliste antretende FSG erzielte acht, eine Namensliste von Ex-FPÖlern drei Mandate, die restlichen drei Namenslisten gingen leer aus. Bei der letzten Wahl im Jahre 2003 hatte Christian Schalk mit einer Alternativen Liste beinahe ein Mandat geschafft.
Erfolgreich war Kollege Josef Hajto (GLB-GMTN) bei der Betriebsratswahl im Fitting-Werk der Georg Fischer AG in Traisen am 28. November 2006. Der GLB konnte auch diesmal wieder zwei Mandate erreichen. Wir gratulieren Koll. Hajto zu diesem Erfolg.
Einen großen Erfolg gab es bei der erstmaligen Betriebsratswahl am 16. und 17. November 2006 bei der „Betriebs-GmbH der Sozialen Einrichtungen der Barmherzigen Schwestern Zams“ mit drei Heimen in Tirol (Mils, Hall und Schwaz), einem Heim in Vorarlberg (Lochau) und einem Heim in Kärnten (Maria Saal) für die Liste „Gemeinsam“ mit der GLB-Aktivistin Maria Illetschko als Spitzenkandidatin.